Warschau In Polen hat das Unterhaus des Parlamentes am Donnerstag der auch in der EU umstrittenen Justizreform zugestimmt. Nun muss das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann, noch das Oberhaus passieren. In beiden Parlamentskammern hat die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit.
Die polnische Opposition und die EU befürchten, dass die Justiz durch die Reform ihre Unabhängigkeit verliert. Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte sind Grundwerte in der EU. Die EU-Kommission hat dem EU-Mitglied Polen daher mit dem Entzug seiner Stimmrechte gedroht.
