Trotz internationaler Kritik: Polens Unterhaus stimmt umstrittener Justizreform zu

Trotz internationaler Kritik: Polens Unterhaus stimmt umstrittener Justizreform zu

, aktualisiert 20. Juli 2017, 16:34 Uhr
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Unzählige Demonstranten gingen gegen das umstrittene Gesetz auf die Straße.

Quelle:Handelsblatt Online

Am Donnerstag hat Polens Unterhaus der Justizreform zugestimmt. Das Gesetz ist dabei keinesfalls unumstritten. Die Europäische Union und die polnische Opposition befürchten, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verliert.

WarschauIn Polen hat das Unterhaus des Parlamentes am Donnerstag der auch in der EU umstrittenen Justizreform zugestimmt. Nun muss das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann, noch das Oberhaus passieren. In beiden Parlamentskammern hat die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit.

Die polnische Opposition und die EU befürchten, dass die Justiz durch die Reform ihre Unabhängigkeit verliert. Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte sind Grundwerte in der EU. Die EU-Kommission hat dem EU-Mitglied Polen daher mit dem Entzug seiner Stimmrechte gedroht.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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