Trump in Polen: Dreifacher Angriff auf Deutschland

Trump in Polen: Dreifacher Angriff auf Deutschland

, aktualisiert 06. Juli 2017, 15:00 Uhr
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Der US-Präsident umschmeichelte Deutschlands östlichen Nachbarn: „Das amerikanische Volk liebt Polen.“

von Mathias BrüggmannQuelle:Handelsblatt Online

Trumps Polen-Besuch ist gleich dreifach eine Attacke auf Deutschland: Er will eine andere EU, höhere deutsche Beiträge für die Nato und geht vor allem auch die deutsch-russische Energiekooperation an. Eine Analyse.

BerlinWährend in Hamburg tausende Menschen mit heftigen Protesten auf die Ankunft Donald Trumps an der Elbe warten, ihm „Welcome to hell“ zurufen – wurde dem US-Präsidenten in Warschau von jubelnden Polen gehuldigt. Mit „Donald Trump, Donald Trump“-Rufen wurde er begeistert gefeiert. Der Chef des Weißen Hauses revanchierte sich bei seiner Rede im Zentrum Warschaus mit der Aussage: „Polen ist das Herz Europas“ und er fügte hinzu: „Das amerikanische Volk liebt Polen.“ Denn das Land, das in der Geschichte von Russland und Deutschland zerrieben wurde, sei ein leuchtendes Beispiel für die Widerstandsfähigkeit der westlichen Zivilisation.

Trump ist so ganz nach dem Geschmack der Polen – vor allem der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Wie Trump vertritt sie nationalistischen Protektionismus, ist skeptisch gegenüber Einwanderung und Klimaschutz und verachtet kritische Medien und missliebige Richter.

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Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama lobte der US-Präsident die enge Partnerschaft seines Landes zu Polen. Und vor allem, dass Warschau – im Gegensatz zu anderen – das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben erfülle, womit Trump in Warschau erneut Nadelstiche gegen die aktuelle G20-Präsidentschaft Deutschlands setzte. Und vor allem wertet Trumps Besuch noch vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg Polen politisch stark auf, das zuletzt in der EU ziemlich isoliert war. Dass Trump erst nach Warschau und dann erst zu Merkel fahre, „stärkt die Position Polens“, betonte der polnische Präsident Andrzej Duda.

Das wird die Regierung, die mit ihren Angriffen auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Medien in der Kritik steht, innerhalb der EU zu neuer Angriffslust ermutigen. Warschau bastelt schon jetzt an einer Koalition osteuropäischer Nein-Sager zu EU-Reformen gegen die Westeuropäer.

Parallel zur Führung in Warschau traf Trump in der polnischen Hauptstadt elf osteuropäische Staats- und Regierungschefs. Wie dies bei seiner ersten Auslandsreise auch war: Neben dem saudi-arabischen König Salman kam er in Riad auch mit den Scheichs der Golfstaaten zusammen und den Chefs moslemischer Länder. Was folgte, ist die kurz danach ausgebrochene Katar-Krise, der Bruch in der arabischen Welt. Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn nur als Tragödie oder Farce.

Wie in Riad spielte auch ein Rüstungsdeal eine wichtige Rolle: Den Saudis verkaufte er Waffen für 110 Milliarden Dollar. Polen vereinbarte mit ihm den Kauf von Patriot Abwehrraketensystemen, was Russland bereits im Vorfeld scharf kritisiert hatte. Aber während Trump Moskau im Wahlkampf noch massiv umschmeichelt hatte, warf er dem Kreml am Donnerstag in Warschau vor, ein „destabilisierendes Element“ zu sein.

Das passt in seine „America first“-Strategie: Denn Trumps Administration hatte gerade mit einer Verschärfung der Russland-Sanktionen auch deutschen Firmen mit Strafmaßnahmen gedroht, wenn sie sich an der neuen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligen sollten. Das hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) heftig kritisiert: Die USA wollten brutal ihre Interessen durchsetzen. Das bestätigte Trump in Warschau eindrucksvoll: Er kündigte die Lieferung amerikanischen Flüssiggases (LNG) nach Polen an. Die USA wollen ein großer LNG-Exporteur werden und Russland aus Europas Gasversorgung drängen. Mit Gazprom aber sind vor allem deutsche Energiekonzerne eng verbandelt.

Trumps Warschau-Visite war also ein dreifacher Angriff auf Deutschland – wegen der deutschen Verteidigungsausgaben, der Aufstachelung in EU-Fragen und der drastischen Verschärfung der Tonlage zu Russland.

Dabei meint sogar die regierungsnahe Zeitung „Rzeczpospolita“ (Republik), dass Polen sich nicht auf Trump verlassen sollte: „Trump, der Fanatiker und Fernseh-Profi, will, dass die Welt sieht, wie die Massen ihn hochleben lassen. Und er will es dem eingeschnappten Westeuropa heimzahlen, indem er zunächst die bescheidene Peripherie besucht. Die Visite in Warschau ist eine reine Marketing-Maßnahme. [...] Wir sollten uns nur vor zu großer Unterwürfigkeit hüten. Das bringt uns in Europa kein Stück weiter. Denn nach Trumps Abflug bleiben wir in unserem Europa zurück.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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