Trumpcare auf der langen Bank: Pleiten über Pleiten

Trumpcare auf der langen Bank: Pleiten über Pleiten

, aktualisiert 24. März 2017, 00:58 Uhr
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Zwischenbilanz in Washington: Bei US-Präsident Donald Trump geht alles schief.

von Moritz KochQuelle:Handelsblatt Online

Trump hat seinem Land ein vollmundiges Versprechen gemacht: Siege, nichts als Siege. Doch dem US-Präsidenten gelingt bisher so gut wie gar nichts. Auch seine Gesundheitsreform droht zu scheitern.

WashingtonDonald Trump hat seine Wähler gewarnt: „Wir werden so viel siegen“, sagte er, „dass ihr mich anflehen werdet: ‚Bitte, Herr Präsident, ich habe Kopfschmerzen, hören Sie auf zu siegen.‘“ Zumindest dieses Leiden ist den Amerikanern unter Trump erspart geblieben. Seit er vor zwei Monaten seinen Amtseid abgelegt hat, geht fast alles schief.

Trumps Präsidentschaft ist kein Siegeszug, sondern eine Pleitenserie. Es kommt Schlag auf Schlag, Woche für Woche. Seine Dekrete werden von Gerichten blockiert, seine Lügen von den Medien entlarvt. Und sein Kabinett ist immer noch nicht vollzählig. Im Weißen Haus regiert kein Siegertyp, sondern ein Stümper, gegen dessen politisches Umfeld das FBI ermittelt.

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Nun droht auch die Gesundheitsreform zu scheitern, die Trump im Wahlkampf wie ein Quacksalber als Wundermittel angepriesen hatte. Seine republikanischen Parteifreunde im Abgeordnetenhaus sahen sich am Donnerstag gezwungen, eine Abstimmung über ihre Reformvorhaben zu verschieben. Der Widerstand in den eigenen Reihen war zu groß.

Hektische Versuche, die Abweichler mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen, scheiterten. Es ist unklar, wann die Parteiführung einen neuen Anlauf unternehmen wird. Vielleicht schon am Freitagmorgen. Doch es ist fraglicher denn je, ob es gelingt, eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Auch im Senat formiert sich Widerstand.

Es geht hier nicht um irgendeine unbedeutende Gesetzesinitiative. Die Republikaner haben den Kampf gegen Obamacare zum Kern ihrer politischen Identität gemacht. Seit acht Jahren bekämpfen sie die Reform mit all ihrer Macht. Doch nun sind sie nicht mehr in der Opposition, sie tragen Regierungsverantwortung - und stehen als zerstrittener Haufen da.

Konservativen Abgeordneten gehen die geplanten Sozialeinschnitte nicht weit genug, moderate Republikaner hingegen wollen zentrale Elemente des bisherigen Systems erhalten. Das Ergebnis des Geschachers: Trumps Umfragewerte fallen und fallen, Obamacare dagegen ist beliebter denn je.

Die Vollmundigkeit des Präsidenten rächt sich jetzt. Er hat nicht bloß angekündigt, die Gesundheitsreform seines Vorgängers zurückzudrehen. Er wollte sie auch durch etwas „viel Besseres und viel Billigeres“ ersetzen und „alle Amerikaner“ versichern. Doch Trumpcare ist nicht das versprochene Meisterwerk; es ist ein gebrochenes Versprechen. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass nach den geplanten Änderungen 24 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlören, weil sie sich ihre Beiträge nicht mehr leisten könnten.

Für Trump ist der Regierungsalltag eine Demütigung. Im Wahlkampf war sein Riesenego alles, was er brauchte. Doch im Regierungsgeschäft zieht die Masche nicht mehr, Narzissmus ist kein Ersatz für Kompetenz. Der Präsident wird in diesen Tagen häufig mit einer unvorteilhaften Märchenfigur verglichen: dem König ohne Kleider.

Quelle:  Handelsblatt Online
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