Trumps Richterkandidat: Showdown im Senat zwischen Demokraten und Republikanern

Trumps Richterkandidat: Showdown im Senat zwischen Demokraten und Republikanern

, aktualisiert 06. April 2017, 11:51 Uhr
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Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern.

Quelle:Handelsblatt Online

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, wird Neil Gorsuch neuer Richter am obersten amerikanischen Gerichtshof. Die Demokraten wollen in der dafür notwendigen Abstimmung im Senat die Wahl zu blockieren.

WashingtonIm US-Senat dürfte es zu einer möglicherweise folgenreichen Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern um den von Präsident Donald Trump ausgewählten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kommen. Die Demokraten haben ihre Angriffe gegen den nominierten Richter Neil Gorsuch vor wichtigen Abstimmungen am (heutigen) Donnerstag verstärkt. Sie stellen ihn als Verbündeten der Mächtigen und Feind der Schwachen dar. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, Gorsuch aus Frust über Trumps Wahlsieg blockieren zu wollen.

44 demokratische und unabhängige Senatoren werden am Donnerstag versuchen, Gorsuch zu blockieren, indem sie den Republikanern die nötige Mehrheit von 60 Stimmen verwehren, um zur endgültigen Bestätigung des Kandidaten überzugehen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und die anderen Republikaner wollen darauf reagieren, indem sie Senatsregeln ändern, um die 60-Stimmen-Voraussetzung für Gorsuch und alle künftigen Nominierten für den Obersten Gerichtshof zu entfernen. Dann wäre für eine Bestätigung nur eine einfache Mehrheit in dem Senat mit seinen 100 Mitgliedern nötig.

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Gorsuch hat derzeit 55 Unterstützer im Senat: die 52 Republikaner sowie drei gemäßigte Demokraten aus US-Staaten, die Trump im November gewonnen hatte. Bei diesen handelt es sich um Joe Manchin aus West Virginia, Heidi Heitkamp aus North Dakota und Joe Donnelly aus Indiana.

Wenn sich das Manövrieren wie erwartet am Donnerstag abspielt, würde dies die Bühne für eine endgültige Abstimmung über Gorsuchs Bestätigung am Freitag bereiten. Für Trump wäre die Bestätigung Gorsuchs der größte Erfolg seiner bisherigen Präsidentschaft.

Quelle:  Handelsblatt Online
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