Türkei steht vor einer schwierigen Zukunft: Der Segen Gottes für Erdogan

Türkei steht vor einer schwierigen Zukunft: Der Segen Gottes für Erdogan

, aktualisiert 16. Juli 2016, 17:41 Uhr
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Anhänger des türkischen Präsidenten feiern das Scheitern des Putsches – doch das Land steht vor einer dunklen Zeit.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein Staatsstreich ist gescheitert – soweit eine gute Nachricht. Doch Erdogan nutzt die Gunst der Stunde, um seine Macht auszubauen und seine Gegner zu dezimieren. Die autokratischen Tendenzen schwächen das gesamte Land.

Die gute Nachricht ist: Zum ersten Mal ist in der Türkei ein Staatsstreich des Militärs gescheitert – nachdem die Armee seit 1960 bereits vier demokratisch gewählte Regierungschefs gestürzt hatte, darunter zuletzt 1997 den Islamisten Necmettin Erbakan, den politischen Mentor des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die schlechte Nachricht: Die Demokratie wird wohl nicht gestärkt aus diesem Putschversuch hervorgehen.

Wie Erdogan auf den geplanten Coup reagieren wird, ist bereits abzusehen: mit noch mehr Härte. Erdogans Kritiker müssen sich warm anziehen. Der Präsident vermutet Anhänger des Predigers Fetullah Gülen hinter den Putsch-Plänen. Seit drei Jahren behauptet Erdogan, Gülen und seine Anhänger versuchten ihn zu stürzen. Die Ereignisse der Freitagnacht wirken wie ein Beweis für diese These. Kein Wunder, dass Erdogan den Putschversuch als einen „Segen Gottes“ bezeichnet: Er liefert ihm den Anlass, bei der Hexenjagd nach Anhängern der Gülen-Bewegung jetzt alle Register zu ziehen.

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Auch wenn Gülen keine Zeit verlor, jede Beteiligung an den Umsturzplänen zu dementieren und sich von den Putschisten zu distanzieren: Die Säuberungen, mit denen Erdogan bereits seit 2013 gegen die Sympathisanten seines einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeindes Gülen vorgeht, dürften nun noch einmal an Intensität gewinnen. Die Entlassungen von fast 3000 Richtern und Staatsanwälten bereits am Samstag sprechen eine deutliche Sprache.

Mit diesen Säuberungen wird sich die innere Kluft der Türkei vertiefen – eine Spaltung, die das Land schwächt, Kräfte absorbiert und die Türkei verwundbar macht, wie die Terroranschläge der vergangenen Monate zeigen. Erdogan dürfte nach dem Putschversuch nun seine Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm eine noch größere Machtfülle verschaffen soll, weiter forcieren. Er wird argumentieren, die Türkei brauche jetzt mehr denn je einen „starken Mann“, bei dem alle Fäden zusammenlaufen.

Die Entmachtung der Militärs, die bis weit in die 2000er Jahre hinein die eigentlichen Herren des Landes waren, gehört zu den unbestreitbaren Leistungen Erdogans. Aber der Putschversuch zeigt, wie schwach die Fundamente der Demokratie in der Türkei immer noch sind.

Mit der Zurückdrängung der Militärs hätte eine Stärkung der demokratischen Institutionen, der Gewaltenteilung und der Meinungsfreiheit einhergehen müssen. Aber leider läuft die Entwicklung in Erdogans Türkei seit Jahren in die entgegengesetzte Richtung. Die Grundrechte werden ausgehöhlt, auf kritische Stimmen reagiert Erdogan mit wachsender Repression. Große Teile der türkischen Medien sind gleichgeschaltet. Jetzt fordern einige bereits die Wiedereinführung der Todesstrafe. Selbst wenn es dazu nicht kommt: Die autoritären Tendenzen, die sich in den vergangenen Jahren unter Erdogan entwickelten, werden nach diesem Putschversuch wohl weiter gestärkt.

Für Europa bedeutet das ein kaum lösbares Dilemma: Einerseits braucht die EU die Türkei, nicht nur als Partner in der Flüchtlingskrise, sondern auch als Nato-Verbündeten und als wichtigen Anker der Sicherheitsarchitektur des Westens; andererseits kann die EU nicht einfach zusehen, wie Erdogan sein Land in ein autoritäres Staatsgebilde verwandelt und selbst zum Despoten mutiert.

Beispielhaft zeigt sich dieses Dilemma in der Debatte um die Lockerung der Anti-Terror-Gesetze, die Brüssel als Voraussetzung für visafreie Reisen fordert. Hier werden sich die Fronten jetzt eher noch weiter verhärten. Niemand bestreitet, dass die Türkei alle legitimen rechtlichen Mittel braucht, um sich gegen den Terror des „Islamischen Staats“ und der kurdischen PKK zur Wehr zu setzen.

Die EU kritisiert aber zu Recht, dass die türkische Regierung die Anti-Terror-Gesetze zur Verfolgung kritischer Journalisten und aufmüpfiger Akademiker missbraucht. Doch dass Erdogan dieses Instrument aus der Hand gibt, ist nach dem Putschversuch erst recht nicht zu erwarten. Nicht auszuschließen ist, dass am Streit um die Visafreiheit letztlich das Flüchtlingsabkommen mit der EU zerbricht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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