Türkei-Streit: Regierung stellt Flüchtlingsabkommen in Frage

Türkei-Streit: Regierung stellt Flüchtlingsabkommen in Frage

, aktualisiert 15. März 2017, 09:13 Uhr
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Vor einem Jahr hatten die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit besserem Grenzschutz und drei Milliarden Euro im Gegenzug für die Türkei beschlossen. Jetzt wird das Abkommen hinterfragt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Türkei will im Zuge des Streits mit den Niederlanden und Deutschland das Flüchtlingsabkommen mit der EU überdenken. Die EU habe ihr Wort nicht gehalten. Es gäbe keinen Grund, an der Vereinbarung festzuhalten.

AnkaraDie Türkei stellt angesichts des Streits mit den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union in Frage. Europaminister Omer Celik sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters, nach seiner Meinung sei es an der Zeit, das Abkommen zu überdenken. Die Türkei habe ihren Teil an Verpflichtungen erfüllt. Die EU dagegen habe nicht Wort gehalten. So sei immer deutlicher geworden, dass die EU nicht fair mit der zugesagten Visafreiheit für türkische Bürger umgehe. Es gebe daher keinen Grund, an der Vereinbarung festzuhalten.

Die EU und die Türkei hatten vor einem Jahr ein Abkommen geschlossen, in dessen Rahmen die Union dem Land im Gegenzug zu einem besseren Grenzschutz für die Jahre bis 2016 drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt hat.

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Zur Auseinandersetzung mit den Niederlanden nach den Auftrittsverboten für türkische Politiker sagte der Minister, die Kritik der türkischen Regierung richte sich nicht gegen das niederländische Volk oder seine Wirtschaft, sondern gegen die Regierung des Landes. Im übrigen sehe er keine Gefahr für die niederländischen Investitionen in der Türkei. „Sie sind nicht Teil der Krise“, sagte Celik mit Blick auf niederländische Investoren. In dem EU-Land begannen am Mittwoch Parlamentswahlen. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem erklärten Islamfeind und Euro-Gegner Geert Wilders voraus. Beide konnten demnach von der Eskalation des Streits mit der Türkei profitieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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