Türkei: Verfassungsreform nimmt weitere Hürde

Türkei: Verfassungsreform nimmt weitere Hürde

, aktualisiert 13. Januar 2017, 11:19 Uhr
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Der türkische Präsident wird durch die Verfassungsreform wesentlich mehr Macht erhalten.

Quelle:Handelsblatt Online

Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem wird immer wahrscheinlicher. Das türkische Parlament hat weitere Kernelemente der Verfassungsreform gebilligt. Zwei Abstimmungsrunden und eine Volksbefragung stehen noch aus.

AnkaraDas türkische Parlament hat in der Nacht zum Freitag mehrere Kernelemente der Verfassungsreform gebilligt, mit der die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgebaut werden sollen. Die drei verabschiedeten Artikel befassen sich mit der Kontrollfunktion des Parlaments, erlauben dem Präsidenten eine Parteimitgliedschaft und legen die Befugnisse des Präsidenten fest, darunter das Recht, Dekrete zu erlassen. Die Änderungen der Verfassung müssen noch durch zwei weitere Abstimmungsrunden bevor das gesamte Reformpaket vermutlich im Frühjahr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Erdogan begründet die geplante Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten mit der Notwendigkeit, brüchige Koalitionsregierungen wie in der Vergangenheit zu verhindern. Die Opposition befürchtet die Entstehung eines autoritären Herrschaftssystems.

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Ein führender Abgeordneter der regierenden AK Partei sagte in der hitzigen Debatte, wenn das Gesetz nicht verabschiedet werde, könne es zu vorgezogenen Wahlen kommen. Die oppositionelle Partei CHP nahm die offenkundig als Drohung gemeinte Äußerung auf und erklärte, anstatt einen Machtwechsel anzustreben, unterstütze sie die Idee vorgezogener Wahlen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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