Berlin Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt darauf, den Gesprächsfaden im Ukraine-Konflikt trotz der nun verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht abreißen zu lassen. „Sanktionen alleine sind noch keine Politik“, erklärte er am Mittwoch in Berlin. „Deshalb muss weiterhin nach Möglichkeiten zur politischen Entschärfung des Konflikts gesucht werden.“
Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen der internationalen Kontaktgruppe und Vertretern der Ostukraine in Minsk müsse Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe vereinbaren. „Ein Waffenstillstand und ein glaubwürdiger Stopp von Waffenlieferungen an die Separatisten eröffnet die Rückkehr in politische Gespräche zur Lösung des Konflikts.“
Vermutlich am Donnerstag soll die Ukraine-Kontaktgruppe in Weißrussland zusammenkommen. Das Büro des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko teilte am Mittwoch mit, sein Land komme damit einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach. Ein genauer Termin wurde nicht genannt. Poroschenko habe aber um ein Treffen am Donnerstag gebeten, bei dem es vornehmlich um den Zugang zum Trümmerfeld gehen solle. Zudem solle über die Freilassung von „Geiseln“ der prorussischen Rebellen gesprochen werden, hieß es auf der Facebook-Seite des ukrainischen Präsidenten.
Der Kontaktgruppe gehören der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, Russlands Gesandter in Kiew und ein hochrangiger Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Es gab keine Hinweise darauf, dass auch Vertreter der Separatisten teilnehmen werden. In der Erklärung des weißrussischen Präsidialamtes hieß es lediglich, alle interessierten Parteien seien eingeladen.
Russland baut „Wagenburgmentalität“ auf
Die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland hat enge Beziehungen zu Russland wie auch zur benachbarten Ukraine. Am Dienstag waren internationale Experten den dritten Tag in Folge wegen anhaltender Kämpfe nicht in der Lage zur Absturzstelle zu gelangen. Am Mittwoch werde wohl kein neuer Versuch unternommen, sagte ein OSZE-Sprecher.
Die EU und die USA haben mittlerweile die Sanktionsschraube angezogen und Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Wirtschaftsbereich ausgedehnt. Das Paket umfasst unter anderem einen erschwerten Zugang zu EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Rüstungslieferungen sowie Exportverbote etwa für bestimmte Hochtechnologiegüter.
Die Bundesregierung rechnet allerdings nicht mit einer schnellen Wirkung der Wirtschaftssanktionen. „Zu erwarten, dass sich kurzfristig etwas ändert, das ist meines Erachtens nicht realistisch“, sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler (SPD) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Erstens brauche es etwas Zeit, bis die Sanktionen wirken. Und zweitens werde in Russland ein wenig eine „Wagenburgmentalität“ aufgebaut – „nach dem Motto: Na ja, vielleicht ist das ja sogar eine Chance für uns, etwas unabhängiger vom Westen zu werden.“
