Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama eine Einmischung in die Unruhen in der Ostukraine bestritten. Dies seien „Spekulationen“, die auf ungenauen Informationen beruhten, sagte er in dem Gespräch laut Mitteilung der Regierung in Moskau vom späten Montagabend.
Obama habe sich bei der Unterredung besorgt über eine mutmaßliche Intervention Russlands gezeigt. Putin rief seinen US-Kollegen auf, seinen Einfluss in dem Land geltend zu machen, um ein Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern.
Grund für die Proteste in Donezk, Lugansk, Charkow, Slowjansk und anderen Städten seien der „Widerwille und die Unfähigkeit“ der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen, teilte der Kreml weiter mit. Die ukrainischen Behörden müssten zunächst vor allem darüber nachdenken, wie alle politischen Kräfte und Regionen auf transparente Weise an der Entwicklung einer neuen Verfassung beteiligt werden könnten.
Die USA haben Russland mehrfach beschuldigt, in dessen Nachbarland politische Unruhen zu befeuern. Es gebe „erdrückende Beweise“ dafür, dass Russland die separatistischen Bestrebungen unterstütze, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney.
Es gebe etwa Beweise, dass die Demonstranten, die sich in mehreren Städten des Landes in öffentlichen Gebäuden verschanzt haben, bezahlt wurden. Diese Aktionen bezeichnete Carney als „abgestimmt“ und sagte, Russland greife auf Taktiken aus Zeiten der Sowjetunion zurück.
Obama droht mit Sanktionen
Obama appellierte nach Angaben des US-Präsidialamtes im Gespräch an Putin, dafür zu sorgen, dass die pro-russischen Demonstranten in mehreren Städten der Ostukraine ihre Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgäben. Zudem habe er Putin aufgefordert, die massive russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verringern, um die Spannungen abzubauen.
Indirekt drohte Obama Putin mit weiteren Sanktionen: Die Kosten für Russland würden sich erhöhen, wenn seine Aktivitäten in der Ukraine fortdauerten, sagte Obama dem Weißen Haus zufolge in dem Telefonat.
„Russisches Verhalten weder dienlich noch frei von Widersprüchen“
Zugleich habe er unterstrichen, die USA bevorzugten weiter eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das Verhalten Russlands sei dabei aber alles andere als hilfreich, kritisierte Obama. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass der diplomatische Weg offen ist und von uns bevorzugt wird, das russische Verhalten dem aber weder dienlich noch frei von Widersprüchen ist“, erklärte ein ranghoher Mitarbeiter des US-Präsidenten. Das Telefonat sei auf russische Initiative zustandegekommen und sei „offen und direkt“ gewesen - eine diplomatische Umschreibung für angespannt und kontrovers.
Die USA wie auch viele andere westliche Regierungen, darunter die Bundesregierung, machen Putin für die Verschärfung der Spannungen in der Ukraine verantwortlich. Sie werfen ihm vor, wie vor der Eingliederung der Krim-Region eine gezielte Politik der Destabilisierung zu betreiben. In mehreren Städten der Ostukraine halten pro-russische Demonstranten, teilweise bewaffnet, Verwaltungsgebäude besetzt. Das professionelle Vorgehen deutet nach westlicher Einschätzung auf Unterstützung durch Russland hin.
Zuvor telefonierte Obama auch mit Frankreichs Präsidenten François Hollande, um über die „sich verschlimmernde Lage“ im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik zu sprechen, wie das Weiße Haus mitteilte. Prorussische Separatisten hätten dort „anscheinend mit Unterstützung und Koordination aus Moskau“ ihre Bemühungen verstärkt, die Regierung in Kiew zu „untergraben und zu destabilisieren“. Hollande und Obama betonten, dass Russland „weitere erhebliche Kosten“ drohten, falls es sein Verhalten fortsetzen sollte.
Gerüchte über CIA-Einmischung
Der Geheimdienst CIA wies unterdessen Vorwürfe zurück, CIA-Direktor John Brennan habe bei einem Besuch in der Ukraine zu Gewalt gegen Separatisten angestiftet. Das hatte der entmachtete und nach Russland geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gesagt. Auch in russischen Medien war über den Hintergrund von Brennans Besuch spekuliert worden.
Die Behauptung, er hätte ukrainische Behörden zu „taktischen Einsätzen“ ermutigt, sei „komplett falsch“, sagte CIA-Sprecher Todd Ebitz laut einem Bericht der „Los Angeles Times“. Das Weiße Haus bestätigte, dass Brennan am Wochenende in Kiew war.
