Ukraine-Krise: Bundesregierung verhandelt wieder über Minsk-Abkommen

Ukraine-Krise: Bundesregierung verhandelt wieder über Minsk-Abkommen

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Fahnen der autonomen Republik Krim auf dem Lenin-Platz in Simferopol.

Eine Delegation der Bundesregierung verhandelt über die Umsetzung des Minsker Abkommens. Es gehe vor allem auf die Reform des Wahlrechts und der Verfassung der Ukraine.

Eine hochrangige Delegation der Bundesregierung verhandelt nach Angaben aus Regierungskreisen in Moskau und Kiew über die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ukraine.

Der außen- und sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen sowie Außen-Staatssekretär Markus Ederer besprächen vor allem die Reform des Wahlrechts und der Verfassung der Ukraine, hieß es am Montag aus der Bundesregierung.

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Beide Punkte seien für die Umsetzung des Minsker Abkommens von zentraler Bedeutung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, dass die Ukraine im Justizbereich und vor allem bei der Korruptionsbekämpfung noch viel zu tun habe.

Das im Februar geschlossene Abkommen von Minsk umfasst einen Zeitplan, der eine politische Lösung des seit 2014 tobenden Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ermöglichen soll. Ursprünglich sollte es bis Ende 2015 umgesetzt sein. Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine hatten sich Ende des Jahres darauf verständigt, das Abkommen auf 2016 auszudehnen, da dessen komplette Umsetzung noch auf sich warten lässt.

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