Brüssel Ungeachtet der Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ostukraine treten die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen am Montag in Kraft. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Dabei geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Sanktionen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Merkel. Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten.
Die Sanktionen hätten nur durch einen einstimmigen Beschluss der 28 EU-Regierungen aufgehalten werden können - einige Regierungschefs erhoben dagegen aber am Donnerstagabend Einspruch.
Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen sollen EU-Diplomaten zufolge für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen gelten. Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Freitag war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen. Die EU-Außenminister hatten das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen vergangenen Montag mit Blick auf die Friedensgespräche zunächst verschoben.
In der Nacht hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Minsk auf einen 13 Punkte umfassenden Friedensplan für die Ostukraine verständigt.
