Moskau/Kiew Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russlands Forderung abgelehnt, direkt mit den prorussischen Separatisten zu verhandeln. „Wir werden keine direkten Verhandlungen mit russischen Terroristen führen“, sagte Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.
Jazenjuk forderte Russland zugleich auf, sich an das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts im Osten des Landes zu halten. Russland müsse aufhören, „Spielchen zu spielen“ mit dem Ziel, den Separatisten eine Legitimität zu verschaffen.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Rebellen und die Regierung der Ukraine unter Beteiligung Russlands und Vertretern westlicher Staaten im September auf einen Waffenstillstand geeinigt, um nach einer Lösung zu suchen. Die Waffenruhe ist jedoch brüchig.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor die ukrainische Regierung aufgefordert, direkt mit den Separatisten im Osten des Landes zu verhandeln und Russland nicht länger als Konfliktpartei zu betrachten.
Er bezeichnete die Verhandlungen unter Beteiligung der USA und der EU als „überkommene Etappe“ bezeichnet.
Eine Lösung des schweren Konflikts sei nur in direkten Gesprächen der Führung in Kiew mit den Aufständischen möglich, wie es bereits in der sogenannten Kontaktgruppe der Fall sei, sagte Lawrow am Mittwoch Agenturen zufolge im russischen Parlament. Es sei „kriminell“, die Gespräche zu torpedieren, sagte Lawrow.
Zur Kontaktgruppe gehören auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, im Kampf der Separatisten die Fäden zu ziehen und die Rebellen mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Russland bestreitet dies.
Die ukrainische Regierung hatte direkte Verhandlungen mit Russland unter Beteiligung von USA und EU – im sogenannten Genfer Format – gefordert. Ein Vermittlungsversuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem Doppelbesuch in Kiew und Moskau am Dienstag blieb ohne sichtbares Ergebnis.
Lawrow warf der ukrainischen Führung bei seiner Rede in der Staatsduma vor, eine neue Offensive in der Ukraine vorzubereiten. Am Wochenende hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angeordnet, die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden in den Gebieten der Aufständischen einzustellen und Büros in andere Landesteile zu verlegen.
