Brüssel/Berlin Die Europäische Union (EU) sagt den Plastiktüten den Kampf an. Um die Zahl der umweltschädlichen Einwegtüten zu senken, dürfen die EU-Staaten künftig die Beutel besteuern oder national sogar verbieten. Das beschlossen die EU-Minister am Montag in Brüssel und segneten die schon länger debattierten Pläne damit endgültig ab.
Zudem sollen sich die Staaten konkrete Ziele setzen, damit die Menschen ihre Einkäufe nicht mehr so häufig in Plastiktaschen nach Hause tragen. Jeder Bürger in Europa soll bis Ende 2025 im Schnitt nur noch 40 Beutel verbrauchen – im Jahr 2010 waren es noch 176 Einwegtüten. Allein 5000 Tüten würden innerhalb von zehn Minuten in der Berlin ausgegeben.
Nicht betroffen von dem Vorhaben sind robuste Mehrfachtüten oder extrem dünne Tüten, die für Obst und Gemüse gebraucht werden. Die Pläne treten 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, was in den nächsten Tagen erwartet wird.
Es kann Hunderte Jahre dauern, bis sich Plastikbeutel in der Natur zersetzen. Ein Problem sind Müllteppiche aus Plastiktüten und Kunststoff im Meer. Der Abfall kann – etwa in kleinsten Teilchen – zum Beispiel von Tieren aufgenommen werden und sie schwächen oder töten.
Bei der Umsetzung der geplanten EU-Vorgaben gegen zu viele Plastiktüten prüft die Bundesregierung auch eine mögliche Tüten-Abgabe. „Die Maßnahmen können sowohl regulatorischer als auch freiwilliger Art sein“, sagte eine Sprecherin von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag.
Die Regierung hat aber noch nicht entschieden, wie sie die Vorgabe umsetzen will, die auch Steuern oder Sondergebühren erlaubt. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte vorgeschlagen, Plastiktüten etwa in Kaufhäusern und Bekleidungsgeschäften nicht mehr umsonst abzugeben.
„Nach dem endgültigen Inkrafttreten der Richtlinie werden wir im Dialog mit Umwelt- und Verbraucherverbänden, den Ländern sowie mit der betroffenen Wirtschaft mögliche Maßnahmen zur weiteren Senkung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen erörtern“, sagte die Sprecherin. Es gebe positive Signale des Handels zur Kooperation.
Zunächst gibt es aber noch eine dreimonatige Einspruchsfrist für das Europaparlament, die die Bundesregierung abwarten dürfte. Im Januar war Hendricks eine von 118.000 Menschen unterzeichnete Petition zur Eindämmung des Tütenverbrauchs überreicht worden. Dabei geht es um eine Umweltabgabe auf alle Plastiktüten von 22 Cent.
Damit würden viele Verbraucher stärker zur Kasse gebeten. Teilweise müssen Kunden schon heute im Laden geringe Centbeträge für Plastiktüten zahlen, doch häufig sind die Beutel noch gratis.
In Deutschland werden allerdings schon heute vergleichsweise wenige Tüten genutzt. So nutzte nach Angaben der EU-Kommission im Jahr 2010 jeder Deutsche im Durchschnitt 64 Einwegtüten – im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 176 Einwegtüten. Die EU-Botschafter hatten bereits im November 2014 geschlossen für das Vorhaben gestimmt.
