Ungarn: Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Ungarn: Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

, aktualisiert 29. April 2017, 14:29 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Bis zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Kritik an seinem Hochschulgesetz stets scharf zurückgewiesen. Nun scheint er jedoch Einsicht zu zeigen.

BrüsselDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstag in Brüssel. Dort traf das EVP-Präsidium zu Beratungen mit Orban zusammen. Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete.

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Weber nannte die Vorgänge in Ungarn „nicht akzeptabel“ und sagte: „Orban muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren.“ Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.

Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten insbesondere wegen der geplanten Schließung der Central European University in Bundapest massive Kritik an Orban geübt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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