US-Außenpolitik: Rex Tillerson in der Kritik

US-Außenpolitik: Rex Tillerson in der Kritik

, aktualisiert 02. März 2017, 07:31 Uhr
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Der US-Außenminister steht in der Kritik, außenpolitisch zu wenig Farbe zu bekennen. Einige sehen ihn als Gegenpol zu Präsident Trump, andere sorgen sich um die außenpolitische Situation der USA.

Quelle:Handelsblatt Online

Der neue US-Außenminister hat sich bisher nicht als Lautsprecher hervorgetan. Manche mögen das als Gegenpol zu Präsident Trump empfinden. Andere fragen sich: Was wird aus der wichtigsten Diplomatie-Maschinerie der Welt?

WashingtonEs begann schon, als er noch gar nicht im Amt war. Rex Tillersons Vorgänger als US-Außenminister, John Kerry, wunderte sich wiederholt und sein Sprecher mindestens zweimal öffentlich: „Wann ruft er endlich an?“. Kerry schickte persönlich und via Medien die Einladung an den neuen US-Außenminister, sich die Leitlinien, Hintergründe, Motivlagen und das aktuelle Geschehen der US-Politik erklären zu lassen. Kerry räumte schließlich seinen Schreibtisch, ohne persönlich mit Tillerson gesprochen zu haben. Der neue US-Chefdiplomat verzichtete auf eine geordnete Übergabe.

Rex Tillerson ist anders als andere Politiker. US-Medien kritisieren ihn hart. Er sei unsichtbar, gehöre nicht zum inneren Zirkel von Präsident Donald Trump, lasse sich die Hoheit über die Außenpolitik von Trumps Beraterkreis und von Verteidigungsminister James Mattis aus der Hand nehmen - und das in diesen unsicheren Zeiten, in denen die Diplomatie eine größere und nicht eine kleinere Rolle spielen sollte. Das Ministerium macht seit Wochen keine Briefings, was neben Journalisten vor allem die US-Botschafter und Konsuln in aller Welt nervt. Tillerson selbst wirkt manchmal, als wäre er gar nicht sprechfähig für die US-Außenpolitik.

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Doch die herbe Kritik ist nicht die ganze Wahrheit. Tillerson, als jahrzehntelanger Manager des Ölkonzerns ExxonMobil keineswegs an zuviel Öffentlichkeit gewöhnt, mag seine Rolle anders sehen als sein Vorgänger John Kerry. Aus dem Außenministerium dringen viele Stimmen nach außen, die nach dem Umbruch ein gewisses Chaos sehen. Von gut besuchten Kantinen und leeren Büros ist die Rede. Karrierediplomaten sorgen sich, dass jahrelange Arbeit in vielen Gebieten der Welt wertlos wird, wenn sie nicht stringent weiterverfolgt wird. Und dass ihr Wissen und ihre Erfahrung schlicht versanden.

Andere wiederum beschreiben Tillerson auch als einen guten, geduldigen Zuhörer. Er wolle viel stärker als Diplomat wirken, suche weniger den öffentlichen Auftritt. Über sein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Bonn verlautete kaum mehr als die Beschreibung „konstruktiv“. Sein Vorgänger John Kerry gab nach solchen Zusammenkünften oft lange Pressekonferenzen.

Einige Probleme lassen sich nicht wegdiskutieren: Wichtige Führungsposten, etwa von Staatssekretären, blieben bisher unbesetzt. Die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums ist eingeschränkt. Trump ließ Tillerson bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen außen vor – etwa bei seinem umstrittenen Flüchtlings- und Einreisestopp, von dem Tillerson als mit zuständiger Fachminister nichts gewusst haben soll. Für den Kontakt zu ausländischen Regierungen soll Schwiegersohn Jared Kushner zuständig sein.


Einsparungen wären ein „Desaster“

Auch in der Klimapolitik liegen Weißes Haus und Außenministerium deutlich auseinander – Trump will angeblich schon in der nächsten Woche ein Dekret erlassen, mit dem die in Paris in Aussicht gestellten Klimaziele der größten Volkswirtschaft der Welt möglicherweise nicht mehr zu halten wären.

Der Präsident hat seine Priorität klar gemacht: Volle Konzentration auf die Armee. Den Verteidigungshaushalt will er um zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar aufstocken – das wäre die höchste Steigerung in der US-Geschichte. Das Außenministerium hat er als Einsparpotenzial identifiziert. Angeblich sollen bis zu 37 Prozent aus dem Außenetat herausgespart werden.

Das wird nicht so kommen. „Es wäre ein Desaster“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Doch reichen solcherlei Gedankenspiele, um immerhin mehr als 120 Ex-Generäle der US-Streitkräfte auf den Plan zu rufen. „Wenn man das Außenministerium nicht voll finanziert, muss man mehr Munition kaufen“, zitierten sie ihren einstigen Kollegen und heutigen Verteidigungsminister Mattis. Zur Sicherheitspolitik gehöre immer auch Diplomatie, rein militärische Lösungen gebe es nicht mehr auf der Welt.

Für die europäischen Partner gehört Tillerson dennoch weiter zur Riege derer, auf die sie in der Administration von Donald Trump zählen. Tillerson hat sich klar für die Nato positioniert, sieht im Klimawandel durchaus eine Gefahr und hält nicht viel von Provokationen gegenüber China, immerhin die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel glaubte bei seinem Besuch in Washington bei Tillerson sogar „großes Interesse am Ausbau der gemeinsamen Beziehungen“ erkannt zu haben. Europäische Diplomaten sehen in Tillerson neben Mattis und Heimatschutzminister John Kelly ein Schwergewicht in der Regierung Trumps.

Tillerson veröffentlichte nach der Rede Donald Trumps im Kongress eines seiner wenigen Statements. „Das Außenministerium wird weiterhin daran arbeiten, die US-Interessen in der Welt voranzutreiben, in Kooperation mit unseren Partnern und Verbündeten“, heißt es darin. Von einem Immigrationsprozess ist die Rede, der Neuankömmlinge genau überprüft. „Amerikanische Außenpolitik muss unsere Kernwerte Freiheit, Demokratie und Stabilität fördern“, schreibt Tillerson weiter. Man kann das als diplomatische Worthülsen betrachten - aber auch als gut verpackte Ansage an das Weiße Haus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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