US-Einwanderungspolitik: Chicago zieht gegen Trump-Regierung vor Gericht

US-Einwanderungspolitik: Chicago zieht gegen Trump-Regierung vor Gericht

, aktualisiert 08. August 2017, 07:56 Uhr
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Der US-Präsident will vorschreiben, wie Städte mit dem Thema Einwanderung umzugehen haben.

Quelle:Handelsblatt Online

US-Präsident Trump will die illegale Einwanderung in die USA eindämmen und setzt Städte, die sie dulden, unter finanziellen Druck. Die Stadt Chicago wehrt sich gegen die Maßnahme – und hat nun Klage eingereicht.

ChicagoDie Stadt Chicago klagt gegen die US-Bundesregierung. Die will erreichen, dass weiterhin Zuschüsse aus Washington fließen, die dafür vorgesehen sind, Ausrüstung für die Polizei anzuschaffen.

Das Streichen der Zuschüsse gehört zu den Maßnahmen, mit denen Präsident Donald Trump die Kommunalpolitik auf seine Linie in der Einwanderungspolitik zwingen will. Trump will vorschreiben, wie die Polizei gegen nicht registrierte Einwanderer vorgehen soll. Städte wie Chicago, New York und Los Angeles halten sich nicht an die Vorgabe und weisen ihre Polizei nicht an, hart gegen die Einwanderer zu ermitteln.

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Die Klage hat Chicago am Montag eingereicht. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung soll folgen.

Die Regierung schaffe ein Klima der Angst, sagte der Justiziar der Stadt, Edward Siskel. Chicago habe Stellung beziehen müssen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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