US-Gesundheitsreform: Republikaner hoffen auf Minimalkompromiss

US-Gesundheitsreform: Republikaner hoffen auf Minimalkompromiss

, aktualisiert 27. Juli 2017, 19:55 Uhr
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Nur durch eine entscheidende Stimme von Vizepräsident Mike Pence gelang es diese Woche, eine neue Debatte zur Gesundheitsreform zu starten.

Quelle:Handelsblatt Online

In ihrer Ablehnung von Obamacare waren sich die US-Republikaner einig. Doch darüber, was das Krankenversicherungsgesetz ersetzen soll, sind sie tief zerstritten. Mit einem Minimalkompromiss könnten sie ihr Gesicht wahren.

WashingtonDie US-Republikaner wollen nach dem Scheitern aller bisherigen Pläne für eine neue Gesundheitsreform zumindest noch einen Minimalkompromiss durch den Senat boxen. Mehrere Senatoren machten sich für das sogenannte „Skinny Repeal“ stark, das nur wenige der bei Republikaner unbeliebtesten Punkte des bisherigen Krankenversicherungssystems kippen würde. Aber auch dafür war eine Mehrheit ungewiss.

Die Republikaner waren seit Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 dagegen Sturm gelaufen. Obwohl sie seit der Wahl 2016 beide Häuser des Kongresses und das Weiße Haus kontrollieren, konnten sie sich aber in den vergangenen Monaten nicht auf eine Alternative für Obamacare einigen. Die Gemäßigten wollen das System nur geringfügig reformieren, damit nicht allzu viele ihrer Wähler ihren staatlich geförderten Versicherungsschutz verlieren, das ultrarechte Lager hingegen ist gegen jegliche Beteiligung des Staates an der Gesundheitsversorgung der Bürger.

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Nur durch eine entscheidende Stimme von Vizepräsident Mike Pence gelang es diese Woche überhaupt, eine neue Debatte zur Gesundheitsreform zu starten. Doch ein Kompromissvorschlag von Fraktionschef Mitch McConnell wurde am Dienstag abgeschmettert und am Mittwoch scheiterte auch ein Versuch, Obamacare in weiten Teilen ersatzlos abzuschaffen. Alle Demokraten und sieben Republikaner stimmten dagegen, und das obwohl ein fast wortgleiches Gesetz im Senat vor zwei Jahren noch gebilligt worden war. Damals hatte es aber Obama mit seinem Veto gestoppt.

„Kommt schon, republikanische Senatoren“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter. „Nach sieben Jahren ist jetzt eure Gelegenheit zu glänzen. Enttäuscht das amerikanische Volk nicht.“

Die weiteren Optionen für die Republikaner sind aber schwindend gering. Das „Skinny Repeal“ würde zumindest die Pläne irgendwie am Laufen halten, sagte der republikanische Senator Steve Daines. Wie genau der Entwurf aussehen könnte, war zunächst unklar. Aber einigen Senatoren zufolge sollen zumindest die im bisherigen Gesetz verankerte Strafsteuer für Nichtversicherte und eine Steuer auf medizinische Geräte fallen.

Allerdings können unter den komplexen Regeln des Senats am Donnerstag unbegrenzt Änderungen an der Vorlage eingebracht werden, ein Prozedere, das auch als „Vote-a-rama“ bekannt ist. Die Hoffnung ist, dass am Ende ein Text übrig bleibt, auf den sich eine Mehrheit einigen kann. Das könnte auch die ganze Nacht dauern, sagte Senator Ted Cruz. Und auch sein Kollege John Cornyn rechnete frühestens in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mit einer möglichen Einigung - „wenn die Leute müde werden“.

Aber auch wenn es dort eine Einigung geben sollte, steht längst noch kein Gesetz. Denn das Repräsentantenhaus hat bereits seine eigene Version des Gesundheitsgesetzes beschlossen, die dann in einem sogenannten Konferenzausschuss mit der aus dem Senat in Einklang gebracht und dann noch einmal in beiden Kammern zur Abstimmung gebracht werden muss.

Quelle:  Handelsblatt Online
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