US-Justizminister Sessions: „Kultur des Leakens muss aufhören“

US-Justizminister Sessions: „Kultur des Leakens muss aufhören“

, aktualisiert 04. August 2017, 19:26 Uhr
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Der Justizminister der USA will entschieden gegen Leaks vorgehen.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach der Veröffentlichung von Abschriften von Trumps Telefongesprächen kündigt der US-Justizminister ein härteres Vorgehen gegen Informanten an. Keine Regierung könne effektiv arbeiten, wenn ständig Informationen nach außen dringen.

WashingtonDie US-Regierung will härter gegen Informanten vorgehen, die vertrauliche Informationen an Medien weitergeben. Die Indiskretionen bedrohten die Fähigkeit der Regierung, das Land zu beschützen, sagte Justizminister Jeff Sessions am Freitag vor Journalisten. „Die Kultur des Leakens muss aufhören.“

Präsident Donald Trump hatte seinen Justizminister wiederholt kritisiert, unter anderem weil dieser sich in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hat. Vergangene Woche hatte Trump erklärt: „Ich möchte, dass der Minister viel härter wird“ und Sessions aufgefordert, entschieden gegen undichte Stellen bei den Geheimdiensten vorzugehen. Am Donnerstag hatte die „Washington Post“ Abschriften von Telefongesprächen Trumps mit Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto und Australiens Ministerpräsident Malcolm Turnbull veröffentlicht.

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Die Zahl der Untersuchungen von Fällen, bei denen vertrauliche Auskünfte unerlaubt weitergegeben worden seien, sei verdreifacht worden, sagte Sessions. Vier Personen seien angeklagt worden. Ihnen werde vorgeworfen, rechtswidrig Verschlusssachen offenbart oder Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten verschleiert zu haben. Namen nannte der Minister nicht.

Mit Blick auf die jüngsten Veröffentlichungen in der „Washington Post“ sagte Sessions, keine Regierung könne effektiv arbeiten, wenn ihre führenden Vertreter nicht frei und vertraulich mit ihren ausländischen Partnern sprechen könnten. Den Abschriften zufolge drängte Trump zu Beginn seiner Amtszeit seinen mexikanischen Kollegen etwa dazu, nicht mehr öffentlich zu sagen, dass Mexiko nicht für die Kosten der von ihm geplanten Mauer aufkommen werde. Damit könne er nicht leben. „Dass können Sie der Presse nicht sagen“, wird Trump wiedergegeben. Auch der Verlauf eines Disputs mit dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull ist nachzulesen.

Trump hat sich wiederholt darüber beschwert, dass vertrauliche Informationen etwa der Geheimdienste nach außen gedrungen sind. Immer wieder hat er auch die Glaubwürdigkeit der Medien in Zweifel gezogen und deren Praxis kritisiert, sich bei ihrer Berichterstattung auf anonyme Quellen zu stützen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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