US-Präsident: Juristen wollen Trump verklagen

US-Präsident: Juristen wollen Trump verklagen

, aktualisiert 23. Januar 2017, 09:49 Uhr
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Der neue US-Präsident könnte gegen durch seine Geschäfte gegen die Verfassung der USA verstoßen.

Quelle:Handelsblatt Online

Mehrere Juristen wollen Klage gegen den US-Präsidenten einreichen. Die Einnahmen aus Trumps Geschäften könnten gegen die Verfassung verstoßen. Trumps Sohn hält die Vorwürfe für reine Schikane.

WashingtonVerfassungsrechtler in den USA wollen eine Klage gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einreichen. Sie werfen dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, wie die „New York Times“ am Sonntag (Ortszeit) berichtete. Die liberale Überwachungsorganisation fürchtet demnach Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik.

Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe. „Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig“, sagte er in einem Interview am Sonntag. Donald Trumps Anwälte argumentierten unterdessen, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die reguläre Bezahlung eines Hotelzimmers. „Als die Verfassung aufgesetzt wurde, hätte niemand gedacht, dass es sich bei der Bezahlung einer Hotelrechnung um Nebenbezüge handelt“, sagte Sheri A. Dillon diesen Monat bei einer Pressekonferenz.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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