US-Senator John McCain: „Putin will Flüchtlinge als Waffe einsetzen“

US-Senator John McCain: „Putin will Flüchtlinge als Waffe einsetzen“

, aktualisiert 14. Februar 2016, 13:13 Uhr
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Der frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner fordert eine harte Linie gegenüber Russland.

von Torsten RieckeQuelle:Handelsblatt Online

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert US-Senator John McCain Russland heftig. Dessen Politik ziele darauf, den Westen zu spalten. „ Diplomatie wird zum Hilfsmittel für militärische Aggression."

MünchenDer republikanische US-Senator John McCain hat das Abkommen von 17 Staaten zur Stabilisierung Syriens kritisiert. "Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken", sagte McCain am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er teile nicht die Zuversicht über die Einigung für eine Feuerpause in Syrien. „Putin will sein Land zu einer neuen Macht machen und einen Keil in die atlantische Gemeinschaft treiben.“

McCain kritisierte ebenso wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dass der Westen dem russischen militärischen Eingreifen in Syrien nichts entgegensetze. "Putin will Flüchtlinge als politische Waffe einsetzen und den Westen spalten. Diplomatie wird zum Hilfsmittel für militärische Aggression", sagte der Vorsitzende des Militärausschusses im US-Senat mit Hinweis auf die russischen Bombenangriffe in Syrien. „Während wir hier sitzen, verschärft sich die Lage in Aleppo.“ Das Gleiche habe man in der Ukraine erlebt, so McCain.

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Moskau wolle seinen Einfluß im Mittleren Osten drastisch ausbauen. „Warum können die russische Bomber nicht einfach stoppen? Was hindert sie daran?,“ fragte McCain. Der US-Senator plädierte für eine Sicherheitszone in Syrien. Dies würde aus seiner Sicht den Flüchtlingsdruck mindern. 

Eine internationalen Kontaktgruppe von 17 Staaten, darunter Russland, hatte sich in der Nacht zu Freitag in München auf eine Strategie zur Deeskalation in Syrien geeinigt. Die USA und Russland einigten sich zudem darauf, einen Waffenstillstand in Syrien anzustreben, der Ende dieser Woche beginnen soll. Am Samstag hatte es auf der Sicherheitskonferenz aber erneut eine Auseinandersetzung zwischen westlichen und russischen Politikern über die Strategie in Syrien gegeben. "Russland will Fakten am Boden schaffen", kritisierte CDU-Außenpolitiker Röttgen. Er forderte eine amerikanische Führungsrolle im Nahen Osten. Der Westen müsse einig und geschlossen handeln.

Quellle:  Handelsblatt Online
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