Monatelang hatte sich Sigmar Gabriel leidenschaftlich für das TTIP-Abkommen eingesetzt. Versuchte, die Gewerkschaften, seine SPD und Umweltorganisationen zu überzeugen, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA mehr Vor- als Nachteile hat. Im September aber gab Gabriel den Kampf auf. Die Verhandlungen seien „de facto gescheitert“, so der Vizekanzler. TTIP auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar.
Überraschend kam das Eingeständnis nicht. Zehntausende protestieren alleine in Deutschland das Jahr über regelmäßig gegen Schiedsgerichte und Chlorhühnchen, gegen eine Absenkung der Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte. Umfragen zeigen, dass in mehreren Ländern der Europäischen Union – vor allem aber in Deutschland und Frankreich – eine Mehrheit der Bürger das Abkommen ablehnt.
Auf der anderen Seite des Atlantiks nimmt der Frust zu. Die US-Amerikaner sind immer weniger zu Kompromissen bereit. Zumal der Wahlkampf ab Beginn des Jahres die Stimmung zum Freihandel auch in den USA vergiftet. Mit Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen zwei Politiker um den Einzug ins Weiße Haus, die den Freihandel – milde gesagt – kritisch sehen. Als Donald Trump, der Populist und Protektionist, am 8. November schließlich die Wahl gewinnt, fürchten TTIP-Befürworter: Das Abkommen ist nicht nur „de facto gescheitert“, wie Sigmar Gabriel sagt, sondern mausetot.
Die Freihandelsabkommen
Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.
TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.
In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.
Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.
Wirklich? In den USA mehren sich die Stimmen, die TTIP noch längst nicht abschreiben. Zwar hat Donald Trump im Wahlkampf in bekannter Manier plump verallgemeinert und schlicht alle Freihandelsabkommen als „Gefahr“ für die USA gebrandmarkt. Doch wie schon bei den Themen Obamacare und Homo-Ehe hat sich der Blick des künftigen Präsidenten und seines Beraterteams schnell professionalisiert; in Handelsfragen werde „sehr differenziert“ und „erstaunlich moderat“ diskutiert, berichtet der Chef-Lobbyist eines Dax-Konzerns. Mehrere Male habe er schon mit dem „transition team“, eine Gruppe von Beratern und Politikern, die Trump auf den Job im Weißen Haus vorbereiten soll, gesprochen. „Da gab es keinerlei feindliche Töne gegen deutsche oder europäische Unternehmen“, berichtet der Insider.
Ziel von Donald Trump sei weiterhin, die USA vor Billigimporten zu schützen. Eine Neuausrichtung des Handels mit China stehe deshalb genauso im Fokus der neuen Administration wie die Überarbeitung des TPP-Abkommens, das die Obama-Regierung mit elf Pazifik-Anrainer-Staaten verhandelt hat. „Wir haben darauf hingewiesen, dass der Handel mit Deutschland und Europa unter völlig anderen Vorzeichen stattfindet“, so der deutsche Interessenvertreter.
Sein Argument: Europäische Firmen hätten ähnliche Standards und würden gut bezahlte und hoch qualifizierte Jobs in den USA schaffen. „Das passt wunderbar zum Anspruch, Jobs in der Produktion in die USA zurückzuholen.“ Er habe den Eindruck, so der Lobbyist, dass dieses Argument beim Trump-Team seine Wirkung nicht verfehlt habe. „Nicht nur, dass der Handel zwischen Europa und den USA wenn es gut läuft nicht massiv eingeschränkt wird. Ich glaube sogar, es gibt eine neue Chance, die TTIP-Verhandlungen wieder ins Laufen zu bringen.“
Robert Kimmitt hofft inständig, dass der Lobbyist Recht hat und die TTIP-Verhandlungen noch längst nicht gescheitert sind. Der ehemalige Botschafter der USA in Deutschland und stellvertretender Finanzminister unter US-Präsident George W. Bush ist voll des Lobes über die transatlantischen Beziehungen. TTIP könne die Zukunft dieses wichtigen Bündnisses stärken. Und: Beide Seiten würden enorm davon profitieren. „Der Buchstabe „I“ in TTIP steht für Investitionen. Dies ist von größter Bedeutung“, sagt Kimmitt.
Schon heute würden insbesondere deutsche Konzerne massiv investieren und so mindestens 640.000 Arbeitsplätze bei deutschen Firmen in den USA schaffen. Weiteres Wachstum sei möglich, sollte ein Freihandelsabkommen beschlossen werden. „Die neue Trump-Regierung hat gute Stellen für die amerikanische Arbeiterklasse versprochen: TTIP könnte ein hervorragender Ausgangspunkt sein, um diese neuen Arbeitsplätze zu verwirklichen.“
Deutschland und die USA brauchen sich gegenseitig
Tatsächlich kann Donald Trump kein Interesse daran haben, sein Land – insbesondere gegenüber anderen Industrienationen wie Deutschland – abzuschotten. Das Handelsvolumen zwischen der Europäischen Union und den USA belief sich im vergangenen Jahr insgesamt auf 620 Milliarden Euro. Es ist das weltweit größte Handelsvolumen zwischen zwei Partnern überhaupt. „Um es ganz einfach zu sagen: Wir sind stärker, wenn wir zusammenarbeiten“, unterstreichen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Noch-Präsident Barack Obama exklusiv in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche.
„Ein Abkommen, das unsere Wirtschaften stärker miteinander verknüpft und das auf Regeln aufbaut, die gemeinsamen Werte entsprechen, würde uns über die nächsten Jahrzehnte helfen, zu wachsen und weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Merkel und Obama. Für Deutschland sind die USA inzwischen der wichtigste Handelspartner. Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro sind 2015 zwischen den beiden Wirtschaftsmächten ausgetauscht worden; der Handelsüberschuss Deutschlands mit den Vereinigten Staaten betrug 54,6 Milliarden Euro.
Kritik der Umweltschützer an TTIP
Egal ob Creme, Lippenstift oder Mascara – in Europa müssen solche Produkte eine Zulassung überstehen, die es in den USA so einheitlich nicht gibt. Sicherheitstests erfolgten dort freiwillig, heißt es beim Sachverständigenrat. Sonnenmilch allerdings gelte in Amerika als Medikament und sei streng reguliert.
Die Europäer wollen geklonte Nutztiere und Klonfleisch verbieten, auch deren Import. In den USA gibt es dagegen kein einheitliches Verbot. Gentechnisch veränderte Tiere, etwa Lachse, die schneller wachsen, sind dort bereits zugelassen und im Handel. Eine besondere Kennzeichnung ist nicht vorgeschrieben.
Gentechnisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel müssen in der EU zugelassen und später gekennzeichnet werden. Das gilt auch für Futtermittel. Einzelne Mitgliedsstaaten können seit 2015 auf ihrem Gebiet sogar einzelne gentechnisch veränderte Pflanzen verbieten. In den USA ist nicht nur die Zulassung großzügiger, gentechnisch veränderte Lebensmittel werden regelmäßig nicht kenntlich gemacht.
Pflanzenschutzmittel, die möglicherweise Krebs erregen oder vielleicht das Erbgut schädigen können in der EU erst gar nicht auf den Markt – anders als in den USA.
Die Verordnung REACH gilt mit als schärfstes Chemikaliengesetz weltweit. Darin wird ein Zulassungsverfahren, eine Risikobewertung und teils eine Beschränkung für Chemikalien von der Herstellung in der Fabrik bis zum buntgefärbten T-Shirt beim Endverbraucher festgeschrieben. In den USA gilt kein vergleichbares „Vorsorgeprinzip“ bei Chemieprodukten.
„Deutschland braucht die USA. Aber die USA brauchen in gleichem Maße Deutschland oder Frankreich und deren Produkte“, sagt Robert Lawrence, Professor für internationalen Handel an der Harvard University. Abschottung und Importzölle würden weder den US-Unternehmen helfen, noch den US-Arbeitern. Im Gegenteil. Sollten Autos, Möbel, Elektroartikel und Dienstleistungen aus dem Ausland gestoppt oder gar mit Strafzahlungen versehen werden, müssten die US-Konsumenten nur tiefer in die Tasche greifen. „Die Mittelschicht würde 29 Prozent an Kaufkraft verlieren, wenn sich Amerika abschottet“, sagt Lawrence. Die Unterschicht, bei denen Konsumabgaben einen höheren Anteil an den Ausgaben haben als bei Besserverdienende, würde gar 62 Prozent ihrer Kaufkraft einbüßen. Populist Trump würde schnell vom Kämpfer des einfachen Mannes zur Hassfigur werden.
Und auch die Wirtschaft würde massiv leiden. „Ein signifikanter Teil der importierten Waren wird in den USA weiterverarbeitet“, sagt Lawrence. Der Wirtschaftskreislauf würde durch Importzölle ausgebremst – zum Leidwesen der US-Produktionsstätten. Und deswegen werben auch die US-Konzerne für einen neuen Anlauf in den ausgebremsten TTIP-Verhandlungen.
So etwa John Engler. Zwölf Jahre lang war der Republikaner Gouverneur von Michigan. Heute leitet er die Wirtschaftsvereinigung „Business Roundtable“ und repräsentiert rund 200 Vorstandschefs der größten Konzerne in Amerika. Er sagt: „Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa, etwa bei den Umwelt- und Arbeitnehmerstandards. Nicht alles ist gleich, aber vieles ist ähnlich.“
Die US-Arbeiter müssten sich keine Sorgen um Lohndumping oder der Absenkung ihrer Rechte machen. „Es handelt es sich bei beiden Regionen um entwickelte Märkte mit einem Sinn für hohe Standards. Das macht Handelsabkommen zwischen USA und Europa einfacher als zwischen USA und Asien.“ Engler glaubt: „Es wird einige Leute geben, die einen neuen Anlauf bei TTIP wagen werden.“
