US-Wahlkampf-Affäre: Neue Belege für Zahlungen aus Kiew

US-Wahlkampf-Affäre: Neue Belege für Zahlungen aus Kiew

, aktualisiert 13. April 2017, 09:56 Uhr
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Der Ex-Wahlkampfchef Donald Trumps trat nach Vorwürfen über Zahlungen aus Kiew von seinem Amt zurück.

Quelle:Handelsblatt Online

2016 tauchte sein Name in einem „Schwarzen Kassenbuch“ in der Ukraine auf. Trotzdem behauptete Paul Manafort, Ex-Wahlkampfmanager von Donald Trump, keine Zahlungen der früheren prorussischen Regierung erhalten zu haben.

WashingtonDer Vorwurf war so schwer, dass er von seinem Job als enger Berater von Donald Trump zurücktreten musste: Auf dubiosen Wegen sollte Paul Manafort über Jahre hinweg etliche Millionen Dollar vom kremlnahen Expräsidenten der Ukraine bekommen haben. Handfeste Beweise lagen zunächst nicht vor. Doch nachdem im März bereits eine Rechnung mit der Adresse des Amerikaners aufgetaucht war, liegen der Nachrichtenagentur AP nun Dokumente vor, die in zwei Fällen auch die erfolgte Überweisung der angegeben Summen belegen.

Konkret geht es um zwei Zahlungen von insgesamt etwa 1,2 Millionen Dollar (heute etwa 1,1 Millionen Euro) in den Jahren 2007 und 2009. Mit großer Wahrscheinlichkeit besteht also kein direkter Zusammenhang mit dem im vergangenen Jahr zwischenzeitlich von Manafort geleiteten Wahlkampf Trumps. Es zeigt aber, dass Firmen des Politikberaters tatsächlich entsprechend eines „Schwarzen Kassenbuchs“ bezahlt wurden. Manaforts öffentlich geäußerte Zweifel an der Authentizität dieser Liste aus Kiew dürften sich damit erübrigt haben.

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Auf Anfrage der AP bestritt Manafort nicht mehr, Geld aus der Ukraine erhalten zu haben. Er ließ aber mitteilen, dass die von seiner Firma empfangenen Überweisungen „rechtmäßige Entlohnungen für tatsächlich geleistete Politikberatungsdienste“ gewesen seien. „Ich habe meinen Kunden Rechnungen gestellt“, hieß es in einer Stellungnahme. Zudem wurde betont, dass Manafort bei der Bezahlung die „von seinen Klienten bevorzugten Finanzinstitute und Modalitäten“ akzeptiert habe.

Am Mittwoch ließ Manafort mitteilen, dass er sich beim US-Justizministerium rückwirkend für seine ukrainische Lobby-Arbeit als ausländischer Interessenvertreter registrieren werde. Damit würde er einräumen, seine Tätigkeit für die ukrainische Regierung nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben gemeldet zu haben.

Vor dem Auftauchen der neuen Dokumente hatte Manaforts Sprecher Jason Maloni behauptet, dass das „Schwarze Kassenbuch“ aus Kiew eine Fälschung sei und dass es keine Beweise dafür gäbe, dass Manafort oder andere der aufgeführten Personen tatsächlich irgendwelche Zahlungen erhalten hätten. Die ukrainische Antikorruptionsbehörde geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Kassenbuch aus der Zeit von Präsident Viktor Janukowitsch echt ist. Zuletzt hatte sie aber betont, dass nicht überprüft werden könne, ob die angegebenen Zahlungen auch erfolgt seien.

Im vergangenen Monat hatte der ukrainische Abgeordnete Serhij Leschtschenko eine Rechnung des Unternehmens „Davis Manafort“ über 750 000 Dollar (heute 710 000 Euro) für 501 Computer präsentiert. Die AP fragte den Berater daraufhin, ob die Zahlung zum genannten Zeitpunkt unter der angegebenen Kontonummer angekommen sei. Manafort erklärte dazu lediglich, dass er dies nicht mehr prüfen könne, da seine Bank die Daten nach sieben Jahren routinemäßig gelöscht habe.

Den Vertrag über die vermeintliche Lieferung der Computer bezeichnete Manafort am Dienstag zudem als „Fälschung“. „Die Unterschrift ist nicht von mir, und ich habe keine Computer verkauft“, hieß es in einer Stellungnahme. „Offensichtlich ist dagegen, dass bestimmte Personen aus politischen Motiven heraus unterschiedliche Informationsbrocken nehmen und ihre Bedeutung im Rahmen einer Kampagne voller Hetze und Unterstellungen verzerren.“


Vorwürfe gegen Manafort erhärten sich

Die Rechnung vom 14. Oktober 2009 war Leschtschenko zufolge in einem ehemaligen Büro Manaforts in Kiew von einem neuen Mieter gefunden worden. Die Summe deckte sich mit einer in dem „Schwarzen Kassenbuch“ vermerkten Zahlung der damals regierenden Partei der Regionen. Die Überweisung erfolgte laut Rechnung über das in der mittelamerikanischen Steueroase Belize registrierte Unternehmen Neocom Systems.

Die nun der AP vorliegenden Dokumente belegen, dass die Summe einen Tag später auf einem Konto von „Davis Manafort“ ankam. In dem zweiten nachgewiesenen Fall geht es um eine Zahlung von 455.249 Dollar (heute etwa 430.000 Euro) im November 2007. Auch die ist in dem geheimen Kassenbuch der ukrainischen Exregierung vermerkt. Diese Summe erhielt Manafort von der ebenfalls in Belize angesiedelten, inzwischen nicht mehr aktiven Firma Graten Alliance.

Leschtschenko sagte gegenüber der AP, dass der kremlnahe Janukowitsch dem US-Berater Geld aus dem Staatsbudget gegeben habe, das „von den ukrainischen Bürgern gestohlen“ worden sei. „Geld, das Manafort erhalten hat, muss dem ukrainischen Volk zurückgegeben werden.“ Zudem forderte er Washington auf, gegen Manafort zu ermitteln. „Es geht um einen US-Bürger und um Geld, das auf ein amerikanisches Bankkonto überwiesen wurde“, sagte er.

In der Ukraine selbst wird unterdessen bereits gegen Dutzende Politiker ermittelt, die ebenfalls in dem „Schwarzen Kassenbuch“ erwähnt sind. Öffentlich bestätigt wurde die Echtheit einer Unterschrift von Michailo Ochendowski, dem früheren Leiter der zentralen Wahlkommission. Im Dezember wurde ihm vorgeworfen, dass er im Jahr 2012 von der damaligen Regierungspartei 160.000 Dollar (heute 151.000 Euro) erhalten habe. Nach Angaben der Behörde sollen in den kommenden Monaten die Namen von weiteren Verdächtigen bekannt gegeben werden.

Gegen Manafort wird in den USA - unabhängig von den Zahlungen aus der Ukraine - wegen möglicher Absprachen mit der russischen Regierung von Wladimir Putin während des Wahlkampfs ermittelt. Der Berater leitete das Team des Republikaners im vergangenen Jahr von März bis August. Grund für seinen Rücktritt war damals neben einem Bericht der „New York Times“ über das Auftauchen seines Namens in dem geheimen Kassenbuch auch ein Bericht der AP, laut dem Manafort bis 2014 im Auftrag von Janukowitsch verdeckte Lobbyarbeit in Washington betrieb.

Die PR-Agentur Podesta Group gab am Mittwoch bekannt, dass sie sich beim US-Justizministerium als „ausländische Interessenvertretung“ registriert habe. In den Jahren 2012 bis 2014 habe die Agentur unter der Leitung von Manafort und dessen Stellvertreter Rick Gates für das „Europäische Zentrum für eine moderne Ukraine“ gearbeitet und dafür mehr als 1,2 Millionen Dollar erhalten, hieß es.

Quelle:  Handelsblatt Online
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