Wer wissen will, wie sich Amerika in den kommenden Jahren entwickeln könnte, sollte sich mit dem Schicksal von Adam Crapser beschäftigen. Der 41-Jährige kam mit drei Jahren in die USA. Ursprünglich stammt er aus Südkorea, doch seine Mutter hatte ihn als Baby zur Adoption freigegeben. So, wie es 200.000 andere Mütter nach dem Ende des Koreakrieges auch taten.
Doch Crapsers Leben verlief nicht so wie geplant. Die Adoptiveltern in Amerika hatten ihn nie einbürgern lassen, später wurde ihnen das Adoptionsrecht abgenommen und irgendwann geriet Crapser mit dem Gesetz in Konflikt. Damit hat er sein Recht, in den USA zu bleiben, offiziell verwirkt. Nun wird Crapser abgeschoben – in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht und Kultur nicht kennt.
Das US-amerikanische Einwanderungsrecht kann gnadenlos sein. Schon heute. In der achtjährigen Amtszeit von Barack Obama wurden knapp zwei Millionen illegale Immigranten ausgewiesen – so viele, wie unter keinem anderen Präsidenten zuvor. Und Nachfolger Donald Trump, so viel ist klar, wird die Situation für die in den USA lebenden Einwanderer ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung weiter verschärfen.
Darum hat Trump gewonnen
Clinton schnitt trotz Trumps frauenfeindlicher Äußerungen in der Wählergruppe deutlich schwächer ab als im Vorfeld erwartet. Zwar erhielt sie von Frauen zwischen 18 und 34 Jahren deutlich mehr Unterstützung als Trump, insgesamt aber betrug ihr Vorsprung bei Frauen mit 49 Prozent nur zwei Prozentpunkte. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Barack Obama schnitt 2012 bei Frauen sieben Prozentpunkte besser ab als sein damaliger Herausforderer.
Clinton kam Umfragen zufolge deutlich besser bei Amerikanern mit spanischen Wurzeln, Afroamerikanern, und Amerikanern mit asiatischen Wurzeln an. Allerdings erhielt sie nicht so viel Rückhalt wie Obama vor vier Jahren, der seine Wiederwahl besonders den Stimmen der Minderheiten verdankte.
Trump punktete besonders bei Wählern ohne College-Ausbildung. Insgesamt betrug sein Vorsprung auf Clinton in dieser Gruppe zwölf Prozentpunkte. Bei weißen Männern ohne höheren Bildungsabschluss schnitt er sogar um 31 Prozentpunkte besser ab, bei weißen Frauen ohne Abschluss waren es 27 Prozentpunkte.
Streng gläubige weiße Amerikaner haben Trump die Treue gehalten - trotz der sexuellen Missbrauchsvorwürfe, die gegen den Milliardär im Wahlkampf erhoben wurden. Etwa 76 Prozent der Evangelikalen gaben an, für Trump gestimmt zu haben.
Clinton tat sich in Ballungsräumen schwer, obwohl dort in der Regel viele Anhänger der Demokraten leben. Ihr Vorsprung auf Trump betrug dort gerade einmal sechs Prozentpunkte. In ländlichen Regionen schnitt Trump dagegen um 27 Prozentpunkte besser ab.
Doch wie sehr, darüber sind sich die Beobachter der amerikanischen Politik nicht einig. Elf Millionen illegale Immigranten leben laut Schätzungen in den USA. Der Großteil arbeitet und zahlt ganz regulär Steuern, indem sie sich Steuernummern besorgen und die Arbeitgeber bei der Anstellung nicht so genau hinschauen, ob sich jemand legal oder illegal in den USA aufhält.
Trump ließ in seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl verlauten, dass er zunächst zwei bis drei Millionen von ihnen abschieben wolle, nämlich jene mit einer „kriminellen Vergangenheit“. Doch das ist weit entfernt von den elf Millionen Einwanderern ohne Papiere, die er ursprünglich mal über die Grenze bringen wollte. Viele von ihnen seien ja „großartige Leute“, sagte er im gleichen Fernsehinterview. Können sie sich nun also doch Hoffnung auf ein geduldetes Bleiberecht machen?
Einwanderung ist nicht das einzige Politikfeld, auf dem der künftige Präsident seine Versprechen aus dem Wahlkampf revidiert hat. Die Rückzieher kommen erstaunlich schnell nur wenige Tage nach seinem historischen Wahlsieg.
Die Steuersätze sollten eigentlich von 35 auf 15 Prozent sinken, hieß es im Wahlkampf. Doch nun offenbart ein Papier des Übergangsteams, das in diesen Tagen die Runde macht, dass die Steuerreform eventuell doch nicht ganz so radikal ausfallen könnte.
Es ist nicht das einzige Mal, dass der neue künftige Präsident der USA seine Hardcore-Versprechen aus dem Wahlkampf revidiert hat. Und vor allem kommen die Rückzieher erstaunlich schnell nur wenige Tage nach seinem historischen Wahlsieg.
Trumps wirtschaftspolitische Pläne
Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.
Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.
Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.
Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.
Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.
Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.
In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.
Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
Die Steuersätze sollten eigentlich von 35 auf 15 Prozent sinken, hieß es im Wahlkampf. Doch nun offenbart ein Papier des Übergangsteams, das in diesen Tagen die Runde macht, dass die Steuerreform eventuell doch nicht ganz so radikal ausfallen könnte.
Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ist plötzlich gar nicht mehr so schlimm. Obamacare werde er "vom ersten Tag an aufheben und ersetzen", hatte Trump im Wahlkampf wiederholt gesagt. Doch jetzt erkennt er offenbar die positiven Seiten einer Krankenversicherung für alle. Teile von Obamacare wolle er fortsetzen.
Unberechenbar oder kompromissbereit?
Hillary Clinton wolle er als Präsident in den Knast stecken, hatte er in einer der drei TV-Debatten getönt. Doch wenige Tage nach dem Wahlsieg ist davon nicht mehr die Rede. Man überlege, ob man eine unabhängige Jury einsetzen wolle. Aber realistisch ist das nicht.
Eine „große und schöne Mauer“ entlang der US-mexikanischen Grenze hatte er seinen Wählern versprochen. Die Kosten würden zwischen fünf bis neun Milliarden Euro liegen. Doch inzwischen gibt er zu, dass er vielleicht doch eher einen Zaun bauen würde. Nur in „einigen Gegenden“ wäre eine Mauer „angemessen“.
Eigentlich wollte Trump auch die Korruption aus dem politischen System in Washington pressen, hatte er versprochen. Doch nun werkeln auffällig viele Washington-Insider in seinem Übergangsteam mit oder sind sogar als Kabinettsmitglieder im Gespräch. Senatoren und Gouverneure gleichermaßen.
Mitunter wundert man sich, dass nicht die Trump-Wähler auf die Straße gehen. Denn vieles, was der Republikaner vor der Wahl gesagt hat, scheint nach der Wahl nicht mehr zu gelten. In Europa werden Wahlversprechen im Zuge von Koalitionsgesprächen degradiert. Aber Trump macht den Koalitionsvertrag mit sich selbst.
Wird Trumps Ära also doch nicht so schlimm wie liberale Kritiker befürchten? Welche Politik gilt nun nach dem 20. Januar, wenn Donald Trump offiziell die Amtsgeschäfte übernimmt?
Am besten bringt dies Rudi Giuliani auf den Punkt, einer von Trumps engsten Begleitern während des Wahlkampfs. Der frühere Bürgermeister von New York hat auf vielen Veranstaltungen für Trump den Einpeitscher gespielt. Vor wenigen Tagen saß er vor Geschäftsleuten in New York und erklärte dem Publikum auf einer Veranstaltung des „Wall Street Journal“, wie Trump tickt und welche Grundüberzeugung ihn leitet.
"Trump ist ein Verhandler“, sagte Giuliani. „Er will Deals machen, wie im Geschäftsleben.“ Dann zog der Republikaner-Freund eine interessante Parallele: „Wenn Sie ein Haus für zwei Millionen Dollar verkaufen wollen, dann rufen Sie nicht zwei Millionen Dollar auf, sondern 2,5 oder 2,6 Millionen Dollar. Sie verhandeln, um den wahren Wert zu erzielen. So denkt Trump.“
Giuliani zeichnet das Bild eines unberechenbaren US-Präsidenten. Staatschefs anderer Länder werden sich also auf einen Gegenüber einstellen müssen, der Maximalforderungen in den Raum wirft, aber bereit ist, davon abzurücken. Giuliani: „Wir werden nicht aus der NATO austreten“, sagte der Republikaner. Aber man könne ja so tun, „um einige Länder dazu zu bringen, wenigstens ein bisschen mehr zu zahlen."
Vor diesem Hintergrund lässt sich das Wahlkampfgetöse von Trump einordnen. Es wird einige radikale Forderungen geben, die Trump fallen lassen würde, wenn sie seinem wichtigstem Ziel entgegenstehen: Jobs zu schaffen. Denn daran wird er von seinen Wählern in ländlichen Gegenden vor allem gemessen werden. Trump könnte in vielen Punkten pragmatischer auftreten.
Doch am Ende hängt viel davon ab, wen Trump nun endgültig ins Kabinett beruft. Trump will den Ministerien mehr Macht geben. Nicht jede Entscheidung soll über seinen Schreibtisch im Weißen Hauses laufen, wie das bislang unter Barack Obama der Fall gewesen ist. Damit ist die Auswahl der Minister umso richtungsweisender.
Die Auswahl seiner ersten Kabinettsmitglieder lässt Liberale wiederum erstarren. Es könnte sein, dass Trump moderate Kräfte in sein Kabinett holt. Am Wochenende spricht er überraschend auch mit Mitt Romney über ein mögliches Ministeramt. Doch es deutet sich eher ein rechtslastiger Überhang an. Damit droht dem Land gesellschaftspolitisch eine gefährliche Schieflage.
Gefährliche Signale
Denn der im Wahlkampf mitschwingende Rassismus könnte sich nun zu einem echten gesellschaftlichen Problem aufschaukeln. Schüler einer High School in Michigan brüllten nur einen Tag nach der Wahl in Anwesenheit von Latino-Schülern „Build that wall“. In Texas gab es einen ähnlichen Fall. Unternehmer mit mexikanischen Wurzeln berichten von Pöbeleien und rassistischen Beleidigungen.
Noch sind das Einzelfälle. Doch Minderheiten sind schon jetzt die großen Verlierer dieser Wahl. „Die Schwarz-Amerikaner haben Angst, weil sie nicht wissen, was sie in den nächsten vier Jahren erwartet“, sagt die schwarze Menschrechtsaktivistin der Gewerkschaftsorganisation AFL-CIO. „Wenn ich in meine Heimat in Pennsylvania fahre, dann rede ich auf meine weißen Freunde ein, wie wir diese Politik des unterschwelligen Rassismus verhindern können.“
Trump hat zwar erst wenige Ministerposten und Führungsjobs um ihn herum namentlich besetzt. Doch schon die haben es in sich. So wird zwar der eher moderate Reince Priebus Stabschef von Trump. Doch Chefstratege und damit einer der führenden Köpfe im Trump-Regierungsteam wird Steve Bannon, der zuvor den Wahlkampf von Trump geleitet hat und Chef der rechtspopulistischen Nachrichtenseite Breitbart gewesen ist. Trump zeigt, dass er kein Problem damit hat, rechten Gesinnungen in seinem inneren Führungszirkel Raum zu lassen. Und das sind gefährliche Signale. Auch weitere Top-Positionen besetzt Trump mit konservativen Hardlinern.
So wird Jeff Sessions Generalbundesanwalt. Der erzkonservative Senator aus Alabama, der sich als erster Top-Republikaner im Kongress hinter die Nominierung von Trump gestellt hat, wird also die „Law and order“-Politik der Regierung ausführen. Sessions hat Trump auf zahlreichen Veranstaltungen begleitet und auch er hat – wie Giuliani – den Einpeitscher gemacht. Sessions ist ein weißer Konservativer, der eine harte Hand gegen Einwanderer gefordert hat und dem 30 Jahre zuvor eine angeblich rassistische Aussage den Job eines Bundesrichters kostete.
Der künftige Sicherheitsberater heißt Michael Flynn. Der 57-jährige General ist zwar als Demokrat registriert, hat sich aber in den vergangenen Monaten vor allem mit islam-feindlichen Bemerkungen in den Vordergrund geschoben. Den Islam halte er für „nichts anderes als eine politische Ideologie“, hatte er gesagt. Und über seinen Twitter-Account verbreitete er die Ansicht, dass die „Angst vor Muslimen rational“ sei.
Neuer CIA-Direktor wird Mike Pompeo, ein Abgeordneter aus Kansas, der ein Faible für geheime Gefängnisse der USA außerhalb der Staatsgrenzen hat und bei Verhören im Notfall die rigorose Anwendung von Folter befürwortet.
Trump ist ganz offenbar dabei, ein Kabinett mit rechter Schlagseite zusammen zu stellen. Rassistische und anti-islamische Töne könnten die Stimmung im Land aber weiter aufheizen.
Liberale Politologen wie Yascha Mounk, der an der Harvard Universität forscht und lehrt, befürchtet bereits „den Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie“. Trump sei zwar „kein Ideologe wie Türkeis Präsident Erdogan oder Ungarns Staatschef Orban“, sagt Mounk. „Aber er hat keinen Respekt vor demokratischen Normen.“ So könnte er etwa versuchen, sich über Urteile des Verfassungsgerichts hinweg zu setzen, sollten diese seinen Zielen widersprechen. „Das wäre ein eklatanter Angriff auf die Gewaltenteilung“, sagt Mounk. Zwar hätte der Kongress die Mittel eines Amtsenthebungsverfahrens, doch dafür sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nötig. Angesichts der bisherigen Feigheit von Trumps Kritikern in seiner eigenen Partei könnte dies schwierig werden.
Eine erste Belastungsprobe könnte schon bald bevor stehen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Ehemann von Ivanka Trump, soll einen wichtigen Posten im Weißen Haus bekommen. Der 35-jährige ließ bereits von Anwälten durchchecken, ob er als Chef einer Immobilienfirma für einen Posten im Weißen Haus ohne Komplikationen in Frage kommen könnte. Eigentlich verstößt das gegen die Statuten auf Regierungsebene. Doch Trump hat sich um Gepflogenheiten ja bislang wenig geschert.
