USA: Berufungsgericht hebt Trumps Einreisestopp teilweise auf

USA: Berufungsgericht hebt Trumps Einreisestopp teilweise auf

, aktualisiert 08. September 2017, 01:51 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Erneuter Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Ein Berufungsgericht hat das umstrittene Einreiseverbot teilweise wieder einkassiert. Bestimmten Familienmitgliedern darf damit die Einreise nicht verweigert werden.

SeattleEin Berufungsgericht in den USA hat Donald Trumps Einreiseverbote für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder teilweise aufgehoben. Bestimmten Familienmitgliedern darf die Einreise nicht mehr verweigert werden.

Das Oberste Gericht der USA hatte zwar vor Kurzem entschieden, dass der Einreisestopp in Teilen in Kraft treten darf, bis es im Oktober in der Hauptsache entscheidet. Bis dahin soll aus den betreffenden Ländern nur in die USA einreisen dürfen, wer „echte“ (bona fides) Beziehungen in das Land nachweist.

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Das Gericht mit Hauptsitz in San Francisco verkündete am Donnerstag (Ortszeit) in Seattle, dass Großeltern, Tanten und Onkeln sowie Cousins und Cousinen Betroffener die Einreise nicht verweigert werden darf - anders als die Trump-Regierung das wollte. Die drei Richter erklärten einstimmig, die Regierung habe nicht ausreichend erklärt, warum der Einreisestopp auch für diese Menschen gelten sollte.

Die Einreisesperren traten am 29. Juni in Kraft. Sie gelten für einen Zeitraum von 90 Tagen für all jene Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Das Flüchtlingsprogramm wird für 120 Tage ausgesetzt, allerdings lockerte das Berufungsgericht auch hier die Vorgaben.

Das Oberste Gericht, der Supreme Court, hat für den 10. Oktober eine Verhandlung angesetzt. Allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen. Um Trumps Einreisesperren gibt es seit vielen Monaten ein juristisches Hin und Her.

Quelle:  Handelsblatt Online
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