Vereinte Nationen: Moskau blockiert erneut Syrien-Resolution

Vereinte Nationen: Moskau blockiert erneut Syrien-Resolution

, aktualisiert 13. April 2017, 04:31 Uhr
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Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, während der Abstimmung zur Syrien-Resolution.

Quelle:Handelsblatt Online

Bereits zum achten Mal hat Russland mit einem Veto im Sicherheitsrat für eine Blockade einer Syrien-Resolution gesorgt. Darauf folgt Unverständnis der anderen Ratsmitglieder - und mehr Druck für Moskau.

New YorkEine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat ist erneut wegen Russland gescheitert. Mit dem vom Westen eingebrachten Entwurf sollte der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Nordsyrien verurteilt werden. Zudem wurde für alle Parteien zügiger Zugang zur Stadt Chan Scheichun gefordert. Doch Moskau stimmte gegen den Text - was für viel Kritik sorgte. China jedoch bekam für seine Enthaltung Lob.

Bei der Abstimmung hatten insgesamt zehn Staaten für den Entwurf gestimmt. Neben Russland legte auch Bolivien ein Veto ein. Zusätzlich zu China enthielten sich Kasachstan und Äthiopien.

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Trump lobt China

US-Präsident Donald Trump lobte Chinas Verhalten. In der Vergangenheit stellte sich die Volksrepublik meist auf die Seite Russlands; sie hat insgesamt sechs Resolutionen mit einem Veto belegt. Die USA fühlten sich von der jetzigen Abstimmungsentscheidung „sehr geehrt“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Enthaltung Chinas sei „wunderbar“.

Russlands UN-Botschafter Wladimir Safronkow kritisierte nach der Abstimmung, dass es eine unabhängige internationale Untersuchungen zum Einsatz von Giftgas in Syrien geben müsse. Besonders nahm er dabei die Organisation gegen ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in die Pflicht. Die syrische Regierung und die Opposition hätten eine Überprüfung gefordert, „während die OPCW nichts tut, aus unbekannten Gründen.“ Moskau sei von einer sofortigen und vollständigen Untersuchung überzeugt. Die Möglichkeiten dafür seien aber noch nicht ausgeschöpft. Er sagte, die Initiatoren der Resolution hätten voreilige Schlüsse über die Verantwortung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff gezogen.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte, der russische Vorschlag werde überdacht. „Wir erwarten, dass Washington eine konstruktive Reaktion haben wird.“ Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, ihr Land wolle mit Russland zusammenarbeiten, um einen Fortschritt im politischen Prozess in Syrien zu machen. „Wir wollen, dass Russland seinen Einfluss auf das Assad-Regime nutzt, um die Verrücktheiten und Grausamkeiten, die wir jeden Tag sehen, zu stoppen.“

„Russland muss jetzt viel beweisen“, sagte Haley mit Blick auf die gescheiterte Resolution. Die Abstimmung am Mittwoch hätte ein Wendepunkt sein können, doch Moskau habe Nein zur Rechenschaft gesagt.

Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft hatte alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats aufgerufen, dem von seinem Land, Frankreich und den USA eingebrachten Entwurf zuzustimmen. „Jedes Land, das wirklich die Wahrheit will, wird für die Resolution stimmen“, sagte Rycroft in New York.

Der Entwurf enthielt einen Passus, gegen den Russland in der vergangenen Woche Einspruch erhoben hatte: Darin wird Syrien aufgefordert, den Ermittlern Flugpläne und Informationen über Luftoperationen am 4. April vorzulegen, dem Tag, an dem sich der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Chan Scheichun ereignete. Zudem sollen den Ermittlern die Namen der Kommandeure von Hubschrauberschwadronen genannt werden und sie Zugang zu Luftwaffenstützpunkten erhalten, von denen ein Angriff gestartet worden sein könnte.

Rycroft sagte, Russland habe die Wahl, beim „toxischen Assad-Regime zu bleiben, das seine eigenen Leute vergiftet“, oder durch Verhandlungen und einen politischen Übergang nach Frieden zu streben. Er wundere sich, wie jemand in die Gesichter toter Kinder blicken könne und dann trotzdem ein Veto gegen die Resolution einlege, so Rycroft.

Bei dem Vorfall am 4. April in Chan Scheichun starben mehr als 80 Menschen. Die USA und andere machten die syrische Armee für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich. Syrien und sein Verbündeter Russland weisen das zurück. Die USA griffen als Reaktion auf den Vorfall einen syrischen Luftwaffenstützpunkt an, von dem aus die Attacke gestartet worden sein soll.

Quelle:  Handelsblatt Online
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