Verfassungsreferendum in der Türkei: Erdogans Kampf um die absolute Macht

Verfassungsreferendum in der Türkei: Erdogans Kampf um die absolute Macht

, aktualisiert 05. Februar 2017, 15:58 Uhr
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Der türkische Staatschef überlässt beim Griff nach der absoluten Macht nichts dem Zufall.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

In der Türkei beginnt die Kampagne für das Verfassungsreferendum. Für Staatschef Erdogan geht es um die absolute Macht. Währenddessen wurden bei Razzien rund 450 Verdächtige mit angeblichen IS-Verbindungen festgenommen.

Wer legt sich schon gern ins Krankenhaus? Glaubt man dem türkischen Staatschef, wird das zumindest in Mersin ab sofort ein Vergnügen sein. „Hier werdet ihr euch daran erinnern, was es bedeutet, ein Mensch zu sein, und ihr werdet spüren, dass der Staat für euch sorgt“, sagte Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende bei der Eröffnung einer neuen Klinik in der südtürkischen Hafenstadt. Und schloss gleich eine Frage an die versammelte Menge an: „Sind wir bereit, in April an der Wahlurne ja zu sagen?“ Begeisterte Erdogan-Anhänger skandierten: „Ja, wir sind bereit!“

Es ist Wahlkampf in der Türkei, wieder einmal. Aber diesmal geht es nicht darum, welche Partei das Land für die nächsten vier Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel – den wohl tiefsten Einschnitt, seit die Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg das Mehrparteiensystem einführte. Voraussichtlich Mitte April sollen die Wähler über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen, das dem Staatschef nahezu unumschränkte Macht geben wird.

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Sagen die Wähler ja, könnte Erdogan künftig am Parlament vorbei mit Dekreten regieren, die auch ohne die Zustimmung der Volksvertretung Gesetzeskraft haben. Er ernennt Universitätsrektoren, oberste Richter und Staatsanwälte, kann den Notstand ausrufen und das Parlament nach Gutdünken auflösen. Die Gewaltenteilung, das Fundament der parlamentarischen Demokratie, würde ausgehebelt. Nach der neuen Verfassung könnte Erdogan unter Umständen bis zum Jahr 2034 durchregieren. Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker sehen die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur.


Das Rennen scheint noch nicht gelaufen.

Vor zwei Wochen brachte die regierende islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) mit Hilfestellung ultra-nationalistischer Abgeordneter die Verfassungsänderung durchs Parlament. Seit diesem Wochenende liegt der Entwurf auf Erdogans Schreibtisch. Sobald er die Vorlage unterschreibt, womit in den nächsten Tagen gerechnet wird, läuft der Countdown für die Volksabstimmung. Erst wenn eine Mehrheit der Wähler zustimmt, kann die Verfassungsänderung in Kraft treten. Wahrscheinlicher Termin für das Referendum ist der 16. April.

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MAK wollen fast 60 Prozent der Wähler für das Präsidialsystem stimmen. In der Umfrage, die in der letzten Januar-Woche erhoben wurde, erklärten allerdings 34 Prozent, sie wüssten bisher sehr wenig über die geplante Änderung. Andere Befragungen vom Dezember und Januar ergaben eine knappe Mehrheit gegen das Präsidialsystem. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erwartet, dass Erdogan mit seinen Plänen scheitert: „Das Ergebnis des Referendums wird ein Nein sein, da bin ich mir sicher.“ Der Wunsch ist hier wohl Vater des Gedankens. Aber das Rennen scheint tatsächlich noch nicht gelaufen.

Im nun beginnenden Wahlkampf möchte Erdogan deshalb nichts dem Zufall überlassen. Er legt sich selbst ins Zeug und will bei Kundgebungen in 40 der 83 türkischen Provinzen sprechen. Wie wichtig Erdogan die Kampagne nimmt, zeigt auch die Besetzung des achtköpfigen Wahlkampfteams. Vier Strategen entsendet die Regierungspartei, die anderen vier nominiert der Staatschef selbst.

„Ich selbst und unser Ministerpräsident werden alles erklären“, kündigte Erdogan bei der Klinikeröffnung in Mersin an. Premier Binali Yildirim, dessen Kompetenzen mit der Verfassungsänderung an Erdogan übergehen, ließ sich nicht zweimal bitten und erklärte den Kundgebungsteilnehmern, worum es bei der Volksabstimmung geht: „Ein Ja zu einer sicheren Türkei, ein Ja zum Aufschwung, ein Ja zu Staudämmen und Hospitälern.“


Unrealistische Versprechungen

Erdogan erinnerte an kürzlich fertiggestellte große Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Tunnel und Brücken: „Einige reden nur, aber wie arbeiten.“ Der Staatschef erneuerte sein Versprechen, die Türkei bis zum Jahr 2023, dem 100. Jahrestag der Republik, unter die zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde zu führen. Unabhängige Ökonomen halten das aber angesichts zunehmender Krisensymptome wie massiver Kapitalabflüsse und der Abwertung der Lira für einen unrealistischen Wunschtraum.

Die drei großen Ratingagenturen stufen türkische Staatspapiere inzwischen als Ramsch ein. Die Inflation stieg im Januar auf 9,2 Prozent, nach 8,5 Prozent im Vormonat. Die Teuerung zehrt an den Realeinkommen. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Oktober – neuere Daten gibt es noch nicht – mit 11,8 Prozent ein Sechsjahreshoch. Erdogan kann nur hoffen, dass sich die Wirtschaftslage bis zum April nicht weiter verschlechtert. Um die Wähler bei Laune zu halten, setzte die Regierung am Wochenende die Verbrauchssteuern von 6,7 Prozent auf Hausgeräte und Unterhaltselektronik bis zum 30. April aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Immobilien und Möbel wurde gesenkt.

Neben der Wirtschaft wird das Thema Sicherheit im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Vizepremier Numan Kurtulmus argumentiert, nur mit mehr Befugnissen für den Präsidenten könne der Kampf gegen den Terror erfolgreich geführt werden. Wenn erst einmal das Präsidialsystem eingeführt sei, „wird von diesen Terrororganisationen überhaupt nichts mehr zu hören sein“, glaubt Kurtulmus. Er warnte allerdings, im Vorfeld des Referendums könne es neue Attentate geben.

Bei Terroranschlägen wurden in der Türkei im vergangenen Jahr über 400 Menschen getötet. 2017 begann in der Silvesternacht mit dem Massaker im Istanbuler Nobel-Nachtklub Reina, bei dem 39 Menschen starben. Vier Tage später kamen bei einem Anschlag in Izmir vier Personen ums Leben.

Die Sicherheitslage bleibt fragil. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu nahm die Polizei am Sonntagmorgen bei Razzien in 18 Provinzen mehr als 450 Verdächtige mit angeblichen Verbindungen zur IS-Terrormiliz fest.

Quelle:  Handelsblatt Online
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