Volkskongress tagt in Peking: Vorhang auf für Chinas politischem Mega-Event

Volkskongress tagt in Peking: Vorhang auf für Chinas politischem Mega-Event

, aktualisiert 04. März 2016, 15:53 Uhr
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Das große Treffen von Peking hat begonnen.

von Stephan ScheuerQuelle:Handelsblatt Online

In Peking herrscht Ausnahezustand zum Volkskongress. Kontroverse Debatten wird es nicht geben. Dafür stellt die Staatsführung ihr Reformprogramm vor. Hier die entscheidenden Fragen und Antworten zu Chinas Zukunft.

PekingMilitärpolizisten patrouillieren an allen zentralen Verkehrskreuzen in der Millionenmetropole Peking. Zum Auftakt des jährlichen Volkskongress soll alles reibungslos verlaufen. Denn auf der Plenarsitzung will die Kommunistische Führung die Leitlinien ihres Wirtschaftsplans vorstellen.

Was ist der Volkskongress?
Der Nationale Volkskongress (NVK) ist laut Verfassung Chinas höchstes Staatsorgan. Jedes Jahr treffen sich die rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking zu ihrer jährlichen Sitzung. Die Plenarsitzungen des NVK finden im März statt und dauern etwa zwei Wochen. Die Abgeordneten werden für fünf Jahre von den Provinzen bestimmt. Mehr als zwei Drittel von ihnen gehören der Kommunistischen Partei an. Zwar stimmt der NVK formell über Gesetze ab, sie wurden jedoch meist lange vorher vom kleinen Führungszirkel, dem Politbüro, vorbereitet und sollen lediglich bestätigt werden.

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Worüber wird in Peking in diesem Jahr entschieden?
Chinas Wirtschaft ist das große Thema. In diesem Jahr wird der kommende Fünf-Jahresplan (2016-2020) verabschiedet. Ein Entwurf zirkuliert seit vergangenem Oktober. Zu den Schwerpunkten gehört die Stärkung des Binnenkonsums, der Ausbau des Dienstleistungssektors sowie unternehmerische Innovation. Darüber hinaus sollen Branchen wie erneuerbare Energien, Automatisierungstechnik und Gesundheitswesen gestärkt werden.

Sind große Entscheidungen zu erwarten?
Die Leitplanken der Reformen stehen bereits fest. Aber gerade die Auftaktrede des Ministerpräsidenten Li Keqiang hat eine wichtige Bedeutung. Darin wird es eine Bilanz des vergangen Jahres ziehen, aber vor allem auf das kommende Jahr blicken. Er könnte Hinweise geben, ob die Regierung mit einem Konjunkturpaket die schwächelnde Wirtschaft stützten wird. Gleichzeitig wird er vermutlich die Überproduktion in vielen Branchen ansprechen und Lösungspläne vorstellen.

Wie kann China die Überproduktion abbauen?
Ministerpräsident Li hat bereits deutlich gemacht, dass ineffiziente Firmen keine Zukunft haben. Er hat Provinzen aufgefordert, aufgeblasene Staatsbetriebe nicht mehr mit Subventionen und günstigen Krediten am Leben zu halten. Aber seit Jahren gibt es dagegen Widerstände aus den Provinzen. Sie haben Angst, dass Ihnen Einnahmequellen wegbrechen und die Arbeitslosigkeit steigt.

Könnten die Reformen zu Massenentlassungen führen?
Ja, das ist möglich. Sozialminister Yin Weinmin hat diese Woche bereits vorgerechnet, dass in der Kohle- und Stahlindustrie 1,8 Millionen Arbeitsplätze wegfallen könnten. Mit Umschulungsprogrammen sollen die Arbeiter in anderen Branchen aufgefangen werden. Die Führung in Peking will auf alle Fälle verhindern, dass es zu sozialen Unruhen kommt. Ende der 1990er Jahre hatte es bereits Massenentlassungen bei Staatsbetrieben gegeben. Damals war Chinas Wirtschaft jedoch noch deutlich schneller gewachsen als heute und Arbeit konnten leichter neue Jobs finden. Das dürfte nun schwieriger sein.

Wird Peking dann überhaupt echte Reformen vorantreiben?
Ja, davon ist auszugehen. Denn die Zentralregierung ist sich bewusst, dass ein Umsteuern nötig ist – auch wenn es schmerzhaft werden kann. Aber im politischen Tauziehen ringen Reformer und Bremser um den weiteren Weg. Auf die Turbulenzen an den Aktienmärkten hatten Behörden mit einer massiven Staatsintervention reagiert und Marktkräfte weitgehend ausgehebelt. Jetzt könnten sich jedoch wieder Reformer durchsetzen.

Welche Macht besitzt der Volkskongress?
Während der Parlamentssitzungen gibt es nur wenig Raum für kontroverse Debatten. Die meisten Gesetze können nur durchgewunken werden. Aber die Sitzungen sind eine wichtige Plattform für den Austausche von drängenden Themen. Vor zwei Jahren machte Ministerpräsident Li Keqiang das Thema Umweltverschmutzung und Smog zum Leitthema und schärfte den Delegierten ein, sich überall im Land dafür einzusetzen, dass die Umweltschutzgesetze eingehalten werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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