Berlin Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat bestritten, dass die deutschen Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützt haben. „Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Dienste erhoben werden, zweifelsfrei klären können“, kündigte Pofalla vor der Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) am Donnerstag in Berlin an. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) erhob dagegen wie auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der umfangreichen Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA keine Aufklärung geleistet habe. Beide bekräftigen, sie seien sicher, dass die US-Aktionen nicht mit deutschem Recht vereinbar seien.
Die Vertreter der Koalition kündigten an, auch den SPD-Fraktionschef und früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in das PKG vorladen zu wollen. Steinmeier war in dieser Funktion - wie Pofalla heute - Oberaufseher der deutschen Geheimdienste. Es sei die rot-grüne Bundesregeirung gewesen, die 2001 nach den Anschlägen des 11. September in den USA die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten massiv ausgebaut habe.
In der PKG-Sitzung am Donnerstag soll vor allem die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten geklärt werden. Eine weitere Sitzung des PKG ist für den 16. August geplant.
