Wahlen in Italien und Österreich: Schwarzer Sonntag für die Kanzlerin?

Wahlen in Italien und Österreich: Schwarzer Sonntag für die Kanzlerin?

, aktualisiert 03. Dezember 2016, 16:25 Uhr
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Neun Monate vor der Bundestagswahl könnte die deutsche AfD Grund zum Jubel erhalten. Und damit womöglich zum echten Problem für Merkel nach der Wahl im September werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Das könnte unangenehm für Merkel werden: Der Wahlsonntag dürfte die Populisten in Rom und Wien weiter stärken – und damit auch die Alternative für Deutschland. Rückenwind für die AfD aber ist Gegenwind für die Kanzlerin.

BerlinDie Termine hätten besser liegen können: Wenn es schlecht läuft für Angela Merkel, muss sie vor dem CDU-Parteitag in Essen noch zwei Nackenschläge hinnehmen. In Österreich und in Italien wird am Sonntag gewählt, und die Ergebnisse dürften der Kanzlerin, wenn die Umfragen recht behalten, nicht gefallen.

In Wien könnte der Rechtspopulist und Merkel-Kritiker Norbert Hofer zum Präsidenten aufsteigen, und in Rom droht dem Merkel-Freund Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform das Scheitern unter anderem am Widerstand der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Neun Monate vor der Bundestagswahl hätte die deutsche AfD Grund zum Jubel. Und könnte nach der Wahl im September zum echten Problem für Merkel werden.

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Klar ist zunächst aber auch: Konkrete Folgen für die deutsche Politik wird weder das Ergebnis der Wahlen in Österreich noch das Referendum in Italien haben – jedenfalls nicht sofort. Ein Bundespräsident von der rechtspopulistischen FPÖ hat in Wien zwar mehr Einfluss als das deutsche Staatsoberhaupt in Berlin, aber praktische Konsequenzen für Deutschland hätte seine Wahl zunächst nicht.

Allerdings ist die Signalwirkung verheerend genug. Auch im Nachbarland Österreich sind die Rechtspopulisten mehrheitsfähig, hieße es dann. Und 2017 wählen auch die Franzosen und die Niederländer.

Dramatischer dürften die Folgen der Wahlentscheidung in Italien werden: Bei einer Niederlage Renzis muss mit dessen Rücktritt gerechnet werden, heftige Reaktionen der Finanzmärkte sind nicht ausgeschlossen. Die massive Verschuldung des Landes könnte zu einer neuen Belastung der Eurozone werden. So oder so: Merkels Hoffnung auf Stabilität im Partnerland Italien wäre mal wieder dahin.

Als kontraproduktiv mag sich zudem erweisen, dass der in Italien ziemlich unbeliebte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Renzi noch am Dienstag demonstrative Unterstützung zuteil werden ließ. „Ich würde für ihn stimmen“, sagte er.


Italiens Premier Matteo Renzi: „Danke, Angela“

Dabei hatte alles so gut begonnen. Als Renzi zum ersten Mal in Berlin von Merkel empfangen wurde, war sie voll des Lobes. „Ich bin beeindruckt“, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen im März 2014. Dass Renzi damals vor allem durch forsche Ankündigungen aufgefallen war, nahm ihm die Kanzlerin nicht übel: „Ich habe den Eindruck, dass wir sehr gut zusammenarbeiten werden.“ Und Renzi sagte: „Danke, Angela.“

Seitdem galt als ausgemacht, dass die beiden gut miteinander können. Jedenfalls sah Merkel dem italienischen Premier auch die eine oder andere Unfreundlichkeit nach, die er sich in den vergangenen knapp drei Jahren nicht verkneifen konnte.

So im September beim EU-Sondergipfel in Bratislava nach dem britischen Brexit-Votum: Da weigerte sich Renzi, gemeinsam mit Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande die Ergebnisse zu verkünden. „Ich teile ihre Schlussfolgerungen nicht“, sagte der Mann aus Florenz kühl.

Zweimal in den letzten Monaten hat Merkel Renzi trotzdem besucht: In der Ferrari-Stadt Maranello und zusammen mit Hollande vor der Insel Ventotene. Dies durfte als Unterstützung für den Premier gewertet werden, denn: „Für Merkel ist die Stabilität Italiens fundamental“, schrieb die Tageszeitung „La Repubblica“.

Wahr ist aber auch: Immer wieder plädierte Renzi für mehr Wachstum und weniger Sparsamkeit in Europa. Mit dieser Überzeugung stand er konsequent im Gegensatz zu Merkel, die bestenfalls die stabilitätspolitische Flexibilität der EU-Regeln betonte. Dass am Ende die schwache Wirtschaft Italiens und die hohe Jugendarbeitslosigkeit auch Grund für eine Niederlage Renzis am Sonntag sein könnten, muss auch Merkel zu denken geben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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