Wahlkampf in den Niederlanden: Türkischer Außenminister beharrt auf Auftritt

Wahlkampf in den Niederlanden: Türkischer Außenminister beharrt auf Auftritt

, aktualisiert 11. März 2017, 11:21 Uhr
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Der Türkischer Außenminister droht den Niederlanden mit Strafmaßnahmen, falls ihm der geplante Auftritt verweigert wird.

Quelle:Handelsblatt Online

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will auf jeden Fall auch in den Niederlanden für das Verfassungsreferendum Erdogans werben. Doch niederländische Rechtspopulisten wollen das verhindern.

Ankara, IstambulDer türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die niederländische Regierung aufgefordert, ihn nicht an seinem geplanten Auftritt vor Landsleuten in Rotterdam zu hindern. Vor seiner Abreise am Samstag sagte er dem türkischen Fernsehsender CNN Türk: „Falls die Niederlande meine Flugerlaubnis zurückziehen, werden unsere Sanktionen gegen die Niederlande schwer sein.“

Er wiederholte auch den Vorwurf der türkischen Regierung, Verbote von Kundgebungen zu dem Verfassungsreferendum etwa in Deutschland und den Niederlanden seien „faschistische Praktiken“. Die Regierungen Deutschlands und der Niederlanden ergriffen mit solchen Verboten Partei für jene, die gegen den Umbau der Türkei zu einer Präsidialrepublik seien. Die Volksabstimmung ist für den 16. April angesetzt.

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Am Freitag hatte Cavusoglu bereits nach einem Telefonat mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders erklärt, er werde „trotz aller Hürden und trotz all der rassistischen Reden“ am Samstag nach Rotterdam reisen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor erklärt, seine Regierung habe der Türkei überdeutlich zu verstehen gegeben, dass die Entsendung von Vertretern zu Kundgebungen in die Niederlande unerwünscht sei.

Der Cavusoglu-Auftritt kurz vor der Parlamentswahl in den Niederlanden am kommenden Mittwoch ist besonders heikel. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierung aufgefordert, türkische Minister zur unerwünschten Person zu erklären und bis nach der Wahl aus dem Land zu verbannen. Regierungsvertreter haben jedoch erklärt, sie könnten Cavusoglu kaum an einem privaten Besuch hindern.

Einige europäische Länder haben Veranstaltungen türkischer Politiker unterbunden, die unter Landsleuten im Ausland für das Verfassungsreferendum werben wollen, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Allerdings hatte einige deutsche Kommunen Reden türkischer Minister wegen Sicherheitsbedenken untersagt, worauf Erdogan und andere Regierungsvertreter mit Nazivergleichen reagierten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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