Minsk/Moskau Zwar sitzt „Europas letzter Diktator“ Alexander Lukaschenko in Weißrussland seit mehr als 20 Jahren fest im Sattel. Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag geht es für den autoritären Dauermachthaber dennoch um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Denn Lukaschenko kokettiert mit dem Westen – in der Hoffnung auf Kredite und Investitionen im Gegenzug für mehr Demokratie. Weißrusslands wichtigster Partner Russland beobachtet das Treiben mit Argusaugen.
Nach der Freilassung politischer Häftlinge und einer friedlichen Präsidentenwahl 2015 hatte die EU Sanktionen gegen die Regierung gelockert. Das von einer schweren Wirtschaftskrise geplagte Land zwischen Russland und Polen hofft auf frische Kredite aus dem Westen.
Dafür braucht der Staat mit rund 9,5 Millionen Einwohnern eine positive Bewertung der Parlamentswahl durch Beobachter. Wahlleiterin Lidija Jermoschina sagte am Freitag, die Wahl sei ein wichtiger Schritt für eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen.
Doch vor der Wahl am Sonntag ist die Skepsis groß, dass es mit rechten Dingen zugehen wird. „Die Chancen der Opposition sind minimal, und die Kandidaten wissen das selbst“, sagt ein weißrussischer Journalist. „Die Wahlen ändern doch überhaupt nichts“, zitierte der Deutschlandfunk ein junges Paar in Minsk. „Wir hatten schon so viele Wahlen, nie hat sich etwas geändert. Die Staatsführung bestimmt letztendlich, wer im Parlament sitzt.“ Und, nein, sie würden nicht zur Wahl gehen, sagt das Paar – amüsiert, dass der Journalist sie überhaupt fragt.
Erleichtert wird der Regierung die Manipulation der Wahlen durch die Briefwahl – da dies nach Ansicht von Beobachtern die Kontrolle erschwert. Am Freitag hatten schon fast 17 Prozent der Wähler auf diese Weise gestimmt. Der hohe Anteil der Briefwähler ist Teil der weißrussischen Wahlfolklore.
Das Carnegie-Zentrum räumt nur zwei Kandidaten der gemäßigten Opposition größere Chancen auf ein Abgeordnetenmandat ein: Ex-Präsidentschaftskandidatin Tatjana Korotkewitsch und die Sprachforscherin Jelena Anisim, in deren Wahlkreis sogar ein obrigkeitsnaher Kandidat zurückgezogen wurde.
In diesem Jahr wurden zwar nur 15 Prozent der Kandidaten ausgesiebt – deutlich weniger als noch vor vier Jahren, als ein Viertel der Bewerber an den Registrierungsbedingungen scheiterte. Doch einer der lautesten Kritiker Lukaschenkos, Ales Lahviniec, Vizechef der Oppositionsbewgung „Für Freiheit“, wurde jedoch knallhart aus dem Rennen gezogen. Seine zweite Verwarnung erhielt Lahviniec, als er bei einem Wahlkampfauftritt vom Rockmusiker Ljawon Wolski begleitet wurde, der in Weißrusland wegen seiner gegen Lukaschenko gerichteten Texte ein Auftrittsverbot hat.
Schon vor der Abstimmung ist das Ergebnis sicher: Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt, wird weitermachen. Und damit werden die Weißrussen weiterhin von harter Hand regiert. Bisher hat der 62-Jährige demokratische Reformen abgelehnt. Weißrussland vollstreckt als letzter Staat in Europa die Todesstrafe - per Genickschuss.
Spagat zwischen Russland und dem Westen
Auf den Plätzen und Straßen der Hauptstadt Minsk rufen Plakate in den Nationalfarben Grün und Rot die knapp sieben Millionen Wahlberechtigten zur Stimmabgabe auf. Flaggen flattern im Herbstwind. Doch ansonsten verläuft der Wahlkampf weitgehend geräuschlos.
Rund 480 Kandidaten bewerben sich um 110 Mandate im Unterhaus, etwa 40 zogen kurz vor dem Wahltag ihre Kandidatur zurück. Im Spiel um die Parlamentssitze geht es weniger um Parteien als um die Bewerber. Seit der Wahl vor vier Jahren stellen mehr als 100 parteilose Politiker die präsidententreue Mehrheit in der Kammer.
Die Opposition ist zersplittert. Manche Gruppen hoffen auf den Einzug ins Parlament als systemnahe Parteien, andere plädieren für Boykott. Nikolai Statkewitsch, ehemaliger politischer Gefangener und einer der Wortführer der Regimegegner, ruft offen zu Protestaktionen auf. Eine Bewegung um Ex-Präsidentschaftskandidatin Tatjana Korotkewitsch wirbt unter dem Slogan „Sag die Wahrheit“ für eine hohe Wahlbeteiligung.
Der 62-jährige Präsident ist bemüht, den Spagat zwischen dem wichtigsten Verbündeten Russland und dem vor allem wirtschaftlich attraktiven Westen zu üben. Mit friedlichen Wahlen 2015 und der abschließenden Freilassung der politischen Häftlinge hatte er die Voraussetzung für die Lockerung von EU-Sanktionen geschaffen. Der Druck auf Oppositionelle hat Beobachtern zufolge nachgelassen. Zudem präsentiert Lukaschenko Minsk in der Ukraine-Krise seit Jahren als neutrales Feld für Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien.
Lukaschenko gehe es vor allem um Kredite, Investitionen und neue Technologien aus dem Westen, schreibt Wolfgang Sender von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwar scheut der Präsident dafür auch nicht die Konfrontation mit Moskau. Spekulationen um die Gründung einer russischen Luftwaffenbasis in Weißrussland wischte er rabiat vom Tisch. Doch verärgern will Lukaschenko den Bruderstaat letztlich auch nicht.
„Es wäre falsch zu sagen, dass alles positiv ist“, sagt Lukaschenko der Agentur Tass über das Verhältnis zu Moskau. Aber beide Seiten hätten viel getan, um ihre Nähe nach dem Zerfall der UdSSR zu wahren. Russland und Weißrussland sehen einander traditionell als Partner.
Vor allem ökonomisch pfeift Lukaschenkos Kommandowirtschaft aus dem letzten Loch - Besserung ist angesichts niedriger Ölpreise kaum in Sicht. Raffiniertes Öl ist eines der bedeutendsten Exportprodukte. Der weißrussische Rubel leidet unter der Abwertung des russischen Rubels zum Dollar und Euro. Als Russlands Wirtschaftsleistung 2015 um fast 4 Prozent sank, schrumpfte auch die weißrussische um 3,9 Prozent.
Dennoch stützt Russland den Nachbarn mit Milliardenhilfen. „Ohne die massive finanzielle Unterstützung aus Moskau wäre das System Lukaschenko kaum überlebensfähig“, meint Experte Sender. Geld aus der EU wäre eine willkommene Alternative, um die Unabhängigkeit von Moskau zu stärken. Denn auch Russlands Außenpolitik wie etwa die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim wird in Minsk nicht nur beklatscht. Doch für mehr Hilfe aus der EU dürfte die Bewertung der Wahl durch internationale Beobachter ausschlaggebend sein.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – die rund 400 Beobachter zum Wahltag nach Weißrussland schickt – kritisiert seit jeher, dass in der Ex-Sowjetrepublik demokratische Standards nicht umgesetzt werden. Seit der Wahl 2015 habe sich nicht viel geändert, heißt es. „Eine bedeutende Zahl der OSZE-Empfehlungen muss noch bearbeitet werden“, berichten die Beobachter.
