Hongkong Der erste Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Hongkong ist von der Festnahme bekannter Demokratie-Aktivisten überschattet worden. Kurz vor dem Eintreffen Xis zu den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie wurden die jungen Protestführer Joshua Wong und Nathan Law sowie mehr als 20 andere Aktivisten abgeführt.
Laut Polizeiangaben hatten die Demonstranten am Mittwochabend die goldene Bauhinien-Statue besetzt, die Peking der Stadt nach der Rückgabe an China 1997 geschenkt hatte. Die Bauhinien-Blüte, die an eine Orchidee erinnert, ist auch das Flaggensymbol der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Protestler seien zum Teil auf die Skulptur geklettert und hätten sich angekettet. Fernsehbilder zeigten Wong und Law, als sie von Polizisten weggetragen wurden.
Bis zum Donnerstagabend waren sie noch nicht wieder auf freiem Fuß, wie ihre Partei Demosisto mitteilte. Ein Sprecher der Demokratie-Bewegung klagte, dass Wong und Law nur festgehalten würden, um weitere Aktionen der Aktivisten während des Besuchs von Xi Jinping zu verhindern.
Der 20-Jährige Joshua Wong hatte im Kampf für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone bereits vor drei Jahren die Hongkonger „Regenschirm-Bewegung“ angeführt, die wochenlang Teile Hongkongs lahmlegte.
Demosisto und andere Gruppen, die sich für mehr Demokratie oder sogar ein unabhängiges Hongkong einsetzen, riefen zum Jahrestag der Rückgabe am Samstag zu einem großen Protestmarsch auf. Auch das Lager der Peking-Befürworter kündigte Kundgebungen an.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die Wirtschafts- und Finanzmetropole wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Das Grundgesetz garantiert den mehr als sieben Millionen Hongkongern für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten. So herrscht weitgehende Presse- und Meinungsfreiheit. Allerdings erlaubt die kommunistische Führung in Peking immer noch keine freien Wahlen, obwohl diese in Aussicht gestellt worden waren.
Xi Jinping, der mit seiner Frau Peng Liyuan nach Hongkong reiste, versprach nach seiner Ankunft am Donnerstag, dass die chinesische Zentralregierung weiterhin für wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Menschen in Hongkong sorgen werde. „Die Entwicklung von Hongkong hat mir immer am Herzen gelegen“, sagte der Präsident.
Neben Veranstaltungen rund um den Jahrestag soll Xi Jinping am Samstag auch der Amtseinführung der neuen Regierungschefin Carrie Lam beiwohnen.
