Donald Trump: Trumpcare ist erneut gescheitert

Zu wenig Befürworter: Trumpcare ist erneut gescheitert

, aktualisiert 18. Juli 2017, 05:33 Uhr
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US-Präsident Donald Trump

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Zwei weitere republikanische Senatoren verweigern die Zustimmung zu dem Plan für ein neues System der Krankenversicherung. Möglicherweise bleibt jetzt nur noch der Weg, die Zusammenarbeit mit den Demokraten zu suchen.

Insgesamt vier republikanische US-Senatoren haben sich deutlich gegen den Plan ihres Fraktionsführers Mitch McConnell zur Einführung eines neuen Systems zur Krankenversicherung ausgesprochen. Der Widerspruch von zweien, Rand Paul aus Kentucky und Susan Collins aus Maine, war schon bekannt. Mit Jerry Moran aus Kansas und Mike Lee aus Utah sind zwei weitere hinzu gekommen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat fehlt den Republikanern damit die nötige Stimmenzahl, um eine Abstimmung zu gewinnen.

Die innerparteiliche Kritik an dem Vorschlag kommt von zwei Seiten, was jeden Kompromiss erschwert. Moderate Republikaner wollen verhindern, dass ihre Bürger und Wähler ihren Versicherungsschutz verlieren. Andere kritisieren dagegen, auch nach dem neuen Vorschlag sei der Staat zu stark in der Verantwortung.

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Das neue Gesetz, manchmal auch Trumpcare genannt, soll Obamacare, das System des früheren US-Präsidenten Barack Obama ablösen. Eine Version davon hat das Abgeordnetenhaus im zweiten Anlauf passiert. Eine andere Version ist jetzt offenbar auch im zweiten Anlauf mit einigen Nachbesserungen im Senat gescheitert. Beide Kammern müssen sich einigen, damit ein Gesetz zustande kommt.

Wen und was Trump schon alles "bad" nannte

  • Vorgänger Barack Obama

    "Böser (oder kranker) Typ!"
    "Bad (or sick) guy!"

    Quelle: dpa

  • Obamas Gesundheitsreform

    "Schlechte Gesundheitsfürsorge"
    "Bad healthcare"

  • Reporter der "New York Times"

    "Wirklich schlimme Leute!"
    "Really bad people!"

  • Arnold Schwarzenegger, Trumps Nachfolger in der TV-Show "The Apprentice"

    "Er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert."
    "He was fired by his bad (pathetic) ratings."

  • Anschlag auf einen Nachtclub mit 49 Toten

    "Wirklich schlimme Schießerei in Orlando"
    "Really bad shooting in Orlando"

  • Mexikanische Drogenbanden

    "Sehr böse MS-13-Bandenmitglieder"
    "Very bad MS 13 gang members"

  • Nordkoreas Raketentests

    "Nordkorea verhält sich sehr böse."
    "North Korea is behaving very badly"

  • Gerichtliche Aussetzung des Einreisestopps für viele Muslime

    "Leute strömen herein. Schlimm!"
    "People pouring in. Bad!"

  • Nachrichten auf Sender NBC

    "Nachrichten auf Sender NBC"
    "@NBCNews is bad"

  • Mikrofon bei einer TV-Debatte

    "Die Tonqualität war sehr schlimm."
    "Audio & sound level was very bad."

  • Ex-Fox-News Moderatorin Megyn Kelly

    "Sehr schlecht in Mathe"
    "very bad at math"

Obamacare ist bei den Republikanern verhasst und in der Bevölkerung umstritten. Das Gesetz hatte rund 20 Millionen mehr Amerikanern die Absicherung für den Krankheitsfall ermöglicht. Nach den neuen Vorschlägen der Republikaner würde etwa dieselbe Anzahl wieder ihren Versicherungsschutz verlieren. Mit Obamacare sind aber für einzelne Versicherte die Prämien stark angestiegen. Außerdem ziehen immer mehr Versicherer Angebote zurück, zum Teil auch, weil der politische Hickhack darum sie verunsichert.

Obamacare beruht auf dem Prinzip, die Versicherung für jeden verpflichtend zu machen, um genügend Finanzmittel für die Unterstützung der Kranken zu bekommen. Die Vorschläge der Republikaner laufen darauf hinaus, diese Verpflichtung abzuschaffen, sodass das System noch instabiler als bisher würde. Außerdem würde damit die finanzielle Verantwortung stärker auf die Bundesstaaten abgewälzt.

US-Präsident Trump hat am Montag den Senat erneut gedrängt, sich zu einigen. „Die Versicherungsmärkte brechen zusammen, die Prämien steigen weiter, Obamacare scheitert. Nichts zu tun, ist keine Option“, sagte ein Sprecher. Chuck Schumer, der führende Demokrat im Senat, forderte die Republikaner auf, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten.

McConnell hatte zuvor schon einmal angedeutet, wenn es keine Mehrheiten für ein neues System gebe, dann müssten Maßnahmen getroffen werden, das bisherige System zu stabilisieren. Die Demokraten, einschließlich Obama selbst, räumen ein, dass Obamacare Mängel hat. Sie wollen nur verhindern, dass es durch ein System ersetzt wird, bei dem viele Amerikaner gar nicht oder nur sehr unzureichend versichert sind. Die Krankenversicherer wiederum drängen ebenfalls darauf, das System zu stabilisieren. Wenn sich bei ihnen zu wenig gesunde Amerikaner versichern, fehlt ihnen Geld und sie treiben die Prämien hoch oder ziehen sich aus einigen Marktbereichen zurück.

Quelle:  Handelsblatt Online
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