Abschiebungen: Junge CDU-Abgeordnete fordern schärfere Regeln

Abschiebungen: Junge CDU-Abgeordnete fordern schärfere Regeln

, aktualisiert 07. November 2016, 16:43 Uhr
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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist Initiator des Netzwerks der jungen Abgeordneten.

von dpa Quelle:Handelsblatt Online

Rund vier Wochen vor dem Parteitag der CDU diskutieren junge Unionsabgeordnete mit Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Sie drängen auf schärfere Regeln für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

BerlinEine Gruppe jüngerer Unionsabgeordneter dringt auf schärfere Regeln für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Zu oft verhindern großzügige ärztliche Atteste, fehlende Papiere oder künstlich auf dem Klageweg verlängerte Asylverfahren die Abschiebung“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Deutschen Presse-Agentur am Montag nach einem Treffen des Netzwerks „CDU2017“ in Berlin. „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Und deswegen sollten wir an allen kleinen und großen Stellschrauben drehen, um Hürden zu beseitigen.“
Spahn ist Initiator des seit drei Jahren bestehenden Netzwerks, in dem knapp 80 jüngere Mandatsträger und Funktionäre der CDU aus Bund, Ländern und der EU organisiert sind.

An den von ihm genannten Punkten könne es Änderungen geben, sagte Spahn, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Bei den Plänen für Neuregelungen „müssen SPD und Grüne auch springen. Denn sonst verlieren wir zunehmend an Akzeptanz für diejenigen, die wirklich brauchen“, warnte er. „Dass sich so viele zigtausende Menschen in Deutschland aufhalten und steuerfinanzierte Sozialleistungen erhalten, die eigentlich das Land längst hätten verlassen müssen, macht viele Bürger zu Recht wütend.“
Am Sonntagabend hatten sich knapp 50 Mitglieder des Netzwerks erstmals mit Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel getroffen. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl habe man zwei Stunden lang über die aktuelle Lage diskutiert, sagte Spahn. Am Montag setzte die Runde die Diskussion mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) fort.

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Mit Scheuer war erstmals ein Vertreter der Schwesterpartei zu Gast bei den Netzwerkern. Mit ihm sei darüber gesprochen worden, wie CDU und CSU gemeinsam in die nächsten Monate gehen würden, sagte Spahn. Dies sei angesichts des Streits über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin „ja auch ein kleines Zeichen“.
Strobl forderte in der Diskussion: „Bei Asylbewerbern, die keinen Pass dabei haben und sich weigern, dabei mitzuhelfen, ihre Identität festzustellen, kann das nicht folgenlos bleiben fürs Asylverfahren.“ Es könne nicht zu viel verlangt sein, seine Herkunft ehrlich anzugeben. Mike Mohring, CDU-Fraktions- und Landeschef in Thüringen, verlangte in der Runde mehr Konsequenz bei der Abschiebung. „Die Bürger zweifeln an unserem Willen, Recht durchzusetzen. Das ist der Nährboden für Populisten am rechten Rand.“

Laut Bundesregierung hielten sich Ende August 210 296 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Rund drei Viertel von ihnen hatten eine Duldung, etwa wegen Krankheit oder weil sie keinen Pass hatten. Das Innenministerium will mit einer Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes den Druck auf Ausländer erhöhen, die ihre Abschiebung hintertreiben. SPD und Opposition lehnen die geplanten Neuregelungen ab. Auch auf dem CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember sollen Vorschläge für eine weitere Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts diskutiert werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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