Berlin Die nach der Spaltung von der AfD gegründete Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) zieht mit einer auf den Spitzenkandidaten Berlin Lucke zugeschnittenen Kampagne in den Bundestagswahlkampf 2017. „Wir planen angesichts unseres unbefriedigenden Bekanntheitsgrades eine intensive PR-Phase für den Spitzenkandidaten mit möglichst hoher Präsenz bei externen Veranstaltungen, Verbänden und Medien“, sagte Lucke. Das könne er nicht neben seinem Mandat als Europaabgeordneter und als Bundesvorsitzender der Partei machen. Daher werde die bisherige Generalsekretärin der Partei, Ulrike Trebesius, für den Alfa-Vorsitz kandidieren.
Lucke soll an diesem Samstag in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern zum Spitzenkandidaten gewählt und ein neuer Bundesvorstand mit Trebesius an der Spitze bestimmt werden. Es sei sein „ausdrücklicher Wunsch“ gewesen, dass Trebesius den Vorsitz übernehme, betonte Lucke. Da er als Spitzenkandidat nominiert werden soll, gehe es also „eindeutig mit mir weiter in der Partei und zwar in der ersten Reihe“.
Lucke trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass seine Partei vor einer Namensänderung stehen könnte, nachdem das Augsburger Landgericht im Mai die Verwendung der Bezeichnung Alfa untersagte. Der Augsburger Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen die Partei wegen der Verwendung der Bezeichnung geklagt und erstinstanzlich Recht bekomme.
Lucke sagte dazu, dass Urteil sei nicht rechtskräftig, da seine Partei Berufung eingelegt habe. „Es wird wahrscheinlich noch Monate dauern, ehe hier eine Entscheidung fällt“, betonte der scheidende Alfa-Chef. „Das Oberlandesgesetz hatte bereits eine erstinstanzliche Einstweilige Verfügung umgehend aufgehoben, weil es anders als das Landgericht Augsburg ausdrücklich keine Verwechslungsgefahr sah.“
2500 Mitglieder, etwa die Hälfte war vorher bei der AfD
Neben den personellen Fragen will Alfa bei dem Parteitag auch die inhaltlichen Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017 stellen. Die Partei, die in Umfragen zuletzt weit unter der Fünf-Prozent-Hürde lag, will im Wahlkampf neben Vorschlägen für eine EU-Reform auch die Themenfelder Integration, Rentenpolitik, Flüchtlinge und Energiewende besetzen.
Alfa war im Juli 2015 von ehemaligen AfD-Mitgliedern um Lucke gegründet worden, die damals einen „Rechtsruck“ der Partei beklagten. Ex-AfD-Chef Lucke und Trebesius sind beide Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Um die Partei aus ihrem Nischendasein zu führen, will der Alfa-Vorstand demnächst ein Konzept für eine Reform der Europäischen Union vorlegen. Außerdem will die Partei für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA werben.
„Solange Flüchtlinge und Islam im Mittelpunkt der Debatte stehen, werden wir uns aber schwer damit tun, die Aufmerksamkeit von der AfD weg und auf uns zu lenken“, sagte Lucke der Nachrichtenagentur dpa. Die neue Partei bestehe allerdings auch erst seit weniger als einem Jahr, „da werden wir doch jetzt noch nicht die Flinte ins Korn werfen“.
Bei den drei Landtagswahlen im März hatte Alfa in Baden-Württemberg mit rund einem Prozent noch ihr bestes Ergebnis erzielt. Mit Blick auf die im September anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sagte Lucke: „Das wird nicht einfach werden, aber wir hoffen, dass wir Fortschritte im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen machen.“
Alfa hat aktuell rund 2500 Mitglieder, etwa die Hälfte von ihnen war vorher bei der AfD.
Mit dpa
