Berlin Mit scharfer Kritik haben Politiker von Grünen und SPD auf eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums zu möglichen Kontakten der AfD zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) reagiert. „Die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung bei rechten Umtrieben lässt einen einmal mehr sprach- und ratlos zurück. Was nützen uns Geheimdienste, die nicht Auskunft oder Einschätzungen über ihre Beobachtungsgegenstände geben können?“, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck dem Handelsblatt. „Entweder, die Geheimdienste unterrichten ihre Regierung nicht über ihre Erkenntnisse, oder sie sind weiterhin auf dem rechten Auge fehlsichtig bis blind. Beides wäre ein echtes Problem.“
Auch die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Johanna Uekermann sagte, liege auf der Hand, „dass es einen größeren Kreis von AfD-Funktionären mit Verbindungen zur extremen Rechten gibt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen“. Trotz öffentlich zugänglicher Informationen zeige sich das Bundesamt für Verfassungsschutz „nach dem NSU-Versagen erneut blind auf dem rechten Auge“, sagte Uekermann dem Handelsblatt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse daher „schleunigst beweisen, dass er den politischen Willen und die Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Haus hat, um rechten Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen entgegenzutreten“. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei „längst überfällig“.
Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf ein Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu einer möglichen Beziehung zwischen der rechten „Identitären Bewegung“ und der AfD oder ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA). „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.
Beck sagte dazu: „Im Netz finden sich zahllose Hinweise auf Verbindungen zwischen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und der von Verfassungsschutzämtern beobachteten Identitären Bewegung, zuletzt eine Distanzierungserklärung, die von AfD-Funktionären als „Tribut an das System“ tituliert wurde.“ Was zumindest Fragen aufwerfe, so Beck. „Fragen, die man eigentlich vom Verfassungsschutz und der Bundesregierung beantwortet haben möchte.“
Für die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, ist die Ahnungslosigkeit des Innenministeriums nicht nachvollziehbar. „Anders als der Bundesregierung liegen mir sehr eindeutige Erkenntnisse über personelle und ideologische Überschneidungen zwischen den Identitären und der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation vor“, sagte Renner dem Handelsblatt.
Der AfD-Politiker Dubravko Mandic, der auch Vorsitzender des Parteischiedsgerichts des Landesverbands in Baden-Württemberg ist, hat sogar selbst schon Kontakte zu der rechten Bewegung eingeräumt.
Grüne wollen Befugnisse des Verfassungsschutzes beschneiden
Erst am 11. Juni nahm der Jurist gemeinsam mit einem weiteren AfD-Politiker in Wien an einer Demonstration der „Identitären Bewegung Österreich“ teil. Die Bundesregierung erwähnt den „Aufmarsch“ in Wien, bei dem es zu Ausschreitungen kam, zwar in ihrer Antwort an die Linksfraktion, stellt aber keinen Bezug zur AfD her. Dabei begrüßte die „Patriotische Plattform“ in der AfD ausdrücklich, dass ihre Vorstandmitglieder Mandic und Felix Koschkar an der Demo unter dem Motto „Defend Europe“ teilnahmen. Auf der Facebook-Seite der Plattform wird zudem der Charakter der Veranstaltung betont: „Die Jugend der europäischen Völker widersetzt sich mutig und gewaltfrei der Masseneinwanderung, der Islamisierung und dem erzwungenen Austausch unserer Völker.“
Mit Blick auf Deutschland räumte Mandic zudem ein, dass die AfD, vor allem aber der Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA), „personell mit der IB verbunden“ sei. „Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung“, schreibt Mandic auf der Webseite der „Patriotischen Plattform“. Die Mittel der „Identitären“ seien dabei außerparlamentarisch, aber, wie er hinzufügt, „nicht weniger wirksam“. Hausbesetzungen und ähnliche Aktionen seien jedoch nicht die Methoden einer Parlamentspartei wie der AfD.
Da einige Landesverfassungsschutzbehörden die „Identitären“ unter Beobachtung gestellt haben, strebt Mandic inzwischen jedoch „zum Schutze unserer Partei“ an, dass Vorstände der JA oder AfD nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein dürften. „Dies ist unser Tribut an das System.“ Allerdings fügt er hinzu: „Gleichwohl plädiere ich nun aber auch für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB.“
Allerdings hatte die AfD-Bundesspitze am 22. Juni festgelegt, „dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten „Identitären Bewegung“ gebe.
Der Grünen-Politiker Beck forderte als Konsequenz aus den Vorgängen eine Neuausrichtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Vielleicht wäre ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung für den Bereich des Extremismus, das Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen, die gegen den Rechtsstaat gerichtet sind wie Rassismus oder Islamismus, ohne nachrichtendienstliche Mittel beobachtet und analysiert, doch besser als ein Verfassungsschutz, der uns ohnehin nicht weiterhilft“, sagte er. „Für das nachrichtendienstliche Kerngeschäft würde ein stark reduziertes Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr völlig ausreichen.“
