AfD-Politiker im Clinch: Heftiger Streit in der AfD über Parteiprogramm

AfD-Politiker im Clinch: Heftiger Streit in der AfD über Parteiprogramm

, aktualisiert 04. Mai 2016, 16:45 Uhr
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Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse kritisiert, dass die pauschale Ablehnung des Islam im Grundsatzprogramm verhindere, dass die AfD in der Öffentlichkeit „anschlussfähig“ werde.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

In der AfD ist ein heftiger Streit über das neue Parteiprogramm entbrannt. Nachdem der Hamburger Fraktionschef deutliche Kritik geübt hat, fordert nun der bayerische Landesverband seinen Rücktritt.

BerlinHamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse hält trotz einer Rücktrittsforderung aus dem bayerischen Landesverband an seiner Kritik am neuen Grundsatzprogramm der Bundespartei fest. Kruse hatte in einem Interview der „Welt“ das neue Parteiprogramm der AfD attackiert. Der Wirtschaftswissenschaftler kritisierte etwa Passagen zur Familienpolitik als „vorgestrig“ und andere als „Unsinn“. Kruse sagte dazu dem Handelsblatt:  „Meine Wortwahl in dem Interview bedaure ich, die Inhalte nicht.“

Das neue Grundsatzprogramm der AfD war zuvor schon von den etablierten Parteien, der evangelischen Kirche und verschiedenen Verbänden harsch kritisiert worden. „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. „Sie tritt die Werte mit Füßen, die Deutschland stark gemacht haben.“ Die Evangelische Kirche warf der Partei vor, mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft zu spalten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte, im AfD-Programm einen Eingriff in die Religionsfreiheit.

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Der bayerische AfD-Vorstand hielt Kruse in einer E-Mail vor, seine Kritik nicht intern geäußert zu haben. „Dass Sie aber den Weg über die Öffentlichkeit gewählt haben, spricht Ihnen die politische Reife ab, die AfD zu repräsentieren. Sie müssten intellektuell in der Lage sein, den Imageschaden zu ermessen, den Sie der Partei damit zufügen“, heißt es in der Mail, die dem Handelsblatt vorliegt. Und: „Wenn Sie sich für die AfD schämen, sollten Sie konsequent sein und aus der AfD austreten.“ 

Im Gespräch mit dem Handelsblatt relativierte Bayerns AfD-Chef Petr Bystron die Rücktrittsforderung wieder. „Ich würde mich freuen, wenn sich Professor Kruse mit seiner unbestrittenen Wirtschaftskompetenz zur weiteren Verbesserung unseres Programms in der Partei einsetzen würde“, sagte Bystron. Er betonte aber auch: „Das Ergebnis mehrjähriger Arbeit von vielen Tausend Mitgliedern öffentlich zu diffamieren bringt uns nicht weiter. Wir haben jeden Grund, stolz auf das ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder zu sein.“


„Familienidyll, das es real nicht einmal in den 50er-Jahren gegeben hat“

Kruse kritisierte hingegen, dass die pauschale Ablehnung des Islam im Grundsatzprogramm verhindere, dass die AfD in der Öffentlichkeit „anschlussfähig“ werde. „Die Anschlussfähigkeit  brauchen wir aber dringend, wenn das seit einem Jahr laufende AfD-Förderprogramm von Frau Merkel ausgelaufen sein wird.“ Viele in der AfD seien sich dessen nicht bewusst und schwebten immer noch auf „Wolke sieben" der jüngsten Landtagswahlerfolge. Deutliche Kritik äußerte Kruse an den AfD-Positionen zu Familie und Kindern. „Das Kapitel des Programms ist rückwärtsgewandt und sehnt sich nach einem Familienidyll, das es real nicht einmal in den 50er-Jahren gegeben hat.“ Das sei eine Programmatik von alten Männern zu Lasten von jungen Frauen.

Kruse räumte ein, intern dafür kritisiert worden zu sein, dass er die AfD in Bezug auf das Familien/Kinder-Kapitel als „frauenfeindlich“ bezeichnet habe. „Den Begriff bedauere ich, die Kritik nicht“, sagte er. Es sei davon die Rede, dass Deutschland keine Zuwanderung bräuchte, wenn wir genügend Kinder bekämen. „Abweichend von meinen starken Worten im Interview würde ich jetzt sagen, dass dies blauäugig und unrealistisch ist und im 21. Jahrhundert keinen Platz hat.“ Das Gleiche gelte für die Ablehnung der jetzigen Abtreibungsregelung, die ebenfalls zu Lasten junger Frauen gehe.

Der AfD-Vize Alexander Gauland bestritt, dass seine Partei den Islam pauschal ablehne. Am Wochenende habe die AfD mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms lediglich eine Aussage zum „politischen Islam“ gemacht. In dem vom Parteitag beschlossenen Programm heißt es jedoch explizit: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Die AfD sei weder freiheitlich, konservativ oder patriotisch, sondern reaktionär, sagte Tauber mit Blick auf Aussagen der AfD-Spitze. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Die AfD bleibt eine zerstrittene und Rechtsaußen-Partei.“ Ähnlich äußerten sich auch grüne und linke Spitzenpolitiker.


„Das ist pure Verleumdung“

CSU-Chef Horst Seehofer hielt sich in München bedeckt zu Fragen nach der AfD und wiederholte seine Aussage, die Politik müsse Sorgen der Bürger ernst nehmen. Er bekräftigte die Forderung nach einem Islam-Gesetz. Dadurch soll unter anderem die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei beendet werden. Zudem soll die Ausbildung von Imamen in Deutschland festgeschrieben werden.

Der der Türkei nahestehende muslimische Verband DITIB warnte, das AfD-Programm sei nicht nur Islam- sondern auch verfassungsfeindlich. Sprecher Zekeriya Altug sagte Reuters, die AfD profitiere auch davon, dass andere Parteien den Ton verschärften und verwies auf den Unionsfraktions-Vorsitzenden Volker Kauder, der eine staatliche Kontrolle von Moscheen gefordert hatte. Eine einheitliche Vertretung für die in Deutschland lebenden Muslime gibt es nicht. Die vier größten islamischen Verbände, zu denen auch DITIB zählt, stehen nur für ein Fünftel der Muslime.

Gauland verwahrte sich im Deutschlandfunk gegen Vergleiche seiner Partei mit der Nazi-Partei NSDAP, weil sie eine ganze Religionsgemeinschaft stigmatisiere: „Das ist pure Verleumdung.“ Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte in Berlin, die AfD werde nicht observiert. „Wir beobachten Extremisten und wenn in der AfD Extremisten sind, dann schauen wir uns die an.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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