AfD: Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen

AfD: Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen

, aktualisiert 13. Februar 2017, 09:43 Uhr
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Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte erklärt, Höcke sei eine „Belastung für die Partei“. AfD-Chefin Frauke Petry soll bereits bei den ersten Diskussionen „leidenschaftlich“ für Höckes Rauswurf argumentiert haben.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach seinen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal beriet die AfD schon einmal über den Ausschluss von Björn Höcke, entschied dann aber, dass er bleiben darf. Nun soll doch noch ein Parteiausschussverfahren eingeleitet werden.

BerlinDer AfD-Bundesvorstand will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einleiten. Wie es in Parteikreisen hieß, wurde dieser Beschluss am Montag in einer Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gefasst.

Zunächst hatte der AfD-Parteivorstand beschlossen, dass Höcke trotz seiner umstrittenen Äußerungen zum deutschen Geschichtsverständnis, die Partei nicht verlassen müsse. Stattdessen sollten „Ordnungsmaßnahmen“ gegen ihn eingeleitet werden. In einem Schreiben hieß es: „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die Äußerungen von Björn Höcke im Rahmen seiner „Dresdner Rede“ vom 17. Januar 2017 dem Ansehen der Partei geschadet haben.

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Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte erklärt, Höcke sei eine „Belastung für die Partei“. Petry soll bereits bei den ersten Diskussionen „leidenschaftlich“ für Höckes Rauswurf argumentiert haben. Ihr Co-Chef Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und Andre Poggenburg, hätten sich zunächst gegen einen Ausschluss Höckes ausgesprochen.

Höcke gehört dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Er hatte am vergangenen Dienstag in Dresden, wo Petry die AfD-Landtagsfraktion leitet, eine Rede zum Thema Patriotismus gehalten. Darin forderte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Weiter sagte er: „Wir Deutschen ... sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Seine Rede löste Empörung aus. Laut einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ befürworten 61 Prozent der Deutschen einen Parteiausschluss Höckes.

Auch in anderen Parteien hatten die Aussagen teils heftige Reaktionen hervor ausgelöst. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat davor gewarnt, gezielte Provokationen von Rechtspopulisten wie jene des AfD-Politikers Björn Höcke totzuschweigen. „Die Zeit für Verharmlosungen ist vorbei“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Das gelte für alle demokratischen Parteien. „Ob konservativ, grün, liberal oder links – wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen gegen den Rechtspopulismus der AfD. Dazu gehört auch das wechselseitige Versprechen, dass wir uns den Wahlkampf nicht von der AfD vergiften lassen“, forderte die ehemalige Ministerin. Hinterher solle niemand sagen können, er oder sie hätte von nichts gewusst.

Quelle:  Handelsblatt Online
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