Alexander Dilger: AfD-Politiker stellt neue Führungsstruktur infrage

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Alexander Dilger: AfD-Politiker stellt neue Führungsstruktur infrage

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Mit viel Mühe hat die AfD ihren seit Wochen andauernden Führungsstreit beendet. Doch für den Ex-Chef der NRW-AfD wirft der Kompromiss Fragen auf. Das Vorgehen von Lucke & Co. könne sogar rechtswidrig sein.

Der frühere Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen, Alexander Dilger, hat den im parteiinternen Machtkampf erzielten Kompromiss infrage gestellt. „Einerseits ist es gut, wenn der öffentliche Streit jetzt aufhört und keine Rückzugsdrohung von Herrn Lucke mehr droht“, schreibt Dilger in seinem Blog, „andererseits wirft dieser Kompromiss doch einige Fragen auf.“

Die AfD-Spitze hatte sich am Freitag darauf geeinigt, dass die Partei ab Dezember nur noch von einem Vorsitzenden geführt wird. Dafür hatte sich die prominenteste Figur der derzeitigen Dreierspitze, Bernd Lucke, eingesetzt. Luckes Co-Vorsitzender und schärfster Widersacher Konrad Adam nannte den Kompromiss „Rauch aus der Friedenspfeife“.

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Die Änderungen in der AfD-Führungsstruktur sollen auf dem Parteitag in Bremen am 31. Januar und 1. Februar beschlossen werden. Derzeit steht Lucke gemeinsam mit Adam und Frauke Petry an der Spitze der AfD. Nach der Einigung vom Freitag soll es ab Dezember einen Vorsitzenden und vier Stellvertreter geben.

Lucke setzt sich durch AfD legt Führungsstreit bei

Die Spitze der Alternative für Deutschland hat ihren Streit um die Führungsstruktur der Partei beigelegt. Demnächst soll die Partei nur noch einen Bundesvorsitzenden haben. Die Basis muss aber noch zustimmen.

Der alleinige AfD-Chef soll dann durch einen Generalsekretär unterstützt werden. In der Übergangsphase von Februar bis zum 1. Dezember soll die Parteispitze aus zwei Vorsitzenden und drei Stellvertretern bestehen. Auf einem weiteren Parteitag im November soll zudem das Parteiprogramm beschlossen werden.

Dilger äußerte sein Unverständnis darüber, dass man sich überhaupt vorher derart habe „massenmedial zerstreiten“ müsse, wenn jetzt eine solche Einigung möglich sei. „Wozu wird dann überhaupt noch der Satzungsparteitag in Bremen gebraucht? Würde nicht ein simpler Satzungsänderungsantrag beim Wahlparteitag reichen?“, fragte der AfD-Politiker und Professor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Dilger befürchtet, dass die Mitglieder „nur als Stimmvieh gesehen“ würden, „welches beide Seiten im Konfliktfall mobilisieren, bei einer Einigung aber eigentlich gar nicht mehr brauchen“. Er fragt, wer dafür jetzt eigentlich noch ein komplettes Wochenende in Bremen opfern wolle.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

  • Bernd Lucke

    Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen

    Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.

  • Beatrix von Storch

    Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition

    Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.

  • Joachim Starbatty

    Emeritierter Professor für Volkswirtschaft

    Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.

  • Frauke Petry

    Promovierte Chemikerin und Unternehmerin

    Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen

  • Konrad Adam

    Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker

    Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.

  • Alexander Gauland

    Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist

    Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.

Auch auf mögliche juristische Probleme führte wies Dilger hin. „Ist nicht schließlich das geplante Vorgehen rechtswidrig, erst zwei Sprecher wählen zu wollen, damit dann erst nachträglich eine Regelung in Kraft tritt, die den zweiten von den Mitgliedern gewählten Sprecher zum Stellvertreter degradiert?“

Der Vorschlag für die neue Führungsstruktur ist laut Parteiangaben gemeinsam von Lucke, Petry und Adam sowie den derzeitigen Stellvertretern Hans-Olaf Henkel und Alexander Gauland erarbeitet worden.

In einem erbittert geführten Machtkampf hatte sich Lucke für das Ende der Dreierspitze ausgesprochen. Mehrere Parteifunktionäre hatten ihn deshalb scharf angegriffen und ihm „Führung nach Gutsherrenart“ vorgeworfen. Sein schärfster Widersacher war der Co-Vorsitzende Adam, der sich in Rund-Mails über Alleingänge Luckes beschwerte.

Adam sagte am Freitag zu „Zeit Online“, für die AfD gehe es jetzt darum, „dass die Partei zusammenbleibt“. Er ließ offen, ob er selbst für einen der Spitzenposten kandidieren werde. Vize-Parteichef Gauland sagte, die AfD-Spitze habe sich auf einen Kompromiss geeinigt, weil sie nicht riskieren wollte, „dass die Partei auseinanderbricht oder sich spaltet“. Es sei darum gegangen, „den Mitgliedern die Angst zu nehmen, dass auf dem Parteitag zwei Schnellzüge aufeinanderprallen und so die ganze Partei in den Sand setzen“.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Gauland, bis zum Beschluss über ein Parteiprogramm sei es wichtig, dass die AfD zwei Vorsitzende habe, damit sich der „konservativ-nationale“ und der eher wirtschaftlich-liberale Flügel vertreten fühlten. Wenn es ein gemeinsames Programm gebe, sei nur noch ein Parteichef nötig.

Auch die Co-Vorsitzende Petry zeigte sich in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstagsausgabe) zufrieden mit den Plänen. „Das ist ein Kompromiss“, sagte sie. Deshalb könne auch nicht gesagt werden, dass Lucke sich durchgesetzt habe. Sie stehe in der Übergangszeit als zweite Vorsitzende neben Lucke zur Verfügung, betonte Petry.

Die AfD ist derzeit in den Landesparlamenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen vertreten. In bundesweiten Umfragen liegt sie bei sechs bis sieben Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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