Düsseldorf Mit verschränkten Armen sitzt Ralf Jäger (SPD), der Innenminister Nordrhein-Westfalens, im Düsseldorfer Landtag. Den Blick genervt nach oben gerichtet, macht er mit einem fast hörbaren Schnaufen deutlich, was er von den Aussagen seines Kollegen Joachim Stamp (FDP) hält. Jäger macht sich eine Notiz, schüttelt den Kopf. Stamp fordert den SPD-Politiker mit gehobener Stimme auf, jetzt endlich einmal „die Courage zu haben, politische Verantwortung zu übernehmen.“ Jäger setzt zum Sprechen an, hält sich dann aber doch zurück. Die Stimmung ist gereizt. Und Jäger steht – mal wieder, im Fokus der Kritik. Es ist die von den Oppositionsparteien einberufene Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verwicklungen des Landes im Fall Anis Amri.
Zweieinhalb Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will der nordrhein-westfälische Landtag heute die Hintergründe der Bluttat durchleuchten. Der 24-jährige Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Auf der anschließenden Flucht wurde er von den italienischen Behörden in Mailand erschossen. Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptaufenthaltsorte des Tunesiers.
Nun fordern Politiker von CDU, FDP und Piraten Aufklärung darüber, wie der als islamistischer Gefährder eingestufte Amri vom Radar der Behörden verschwinden konnte. Amri war bereits im Juni 2015 illegal nach Deutschland eingereist. Und wurde aufgrund mehrerer Hinweise und Kontakten zu bekannten IS-Sympathisanten bereits seit Ende 2015 von den Sicherheitsbehörden der Bund und Länder überwacht.
Amri hielt sich abwechselnd in Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Mit insgesamt 14 verschiedenen Identitäten gelang es ihm seine wahre Identität vor den Behörden mehrere Monate zu verheimlichen. Das ist aber laut Jäger heute nicht mehr möglich. Obwohl er im Internet nach Bombenbauanleitungen recherchierte, sich bei einem V-Mann der Polizei nach Schusswaffen erkundigte, sich in über 12 verschiedenen Moscheen aufhielt, in denen sich bekanntlich IS-Unterstützer zusammenfinden, sich im Internet als Selbstmordattentäter anbot und tunesische Behörden den Hinweis gaben, dass ein „Anis“ etwas in Deutschland plane und Kontakt zu tunesischen IS-Sympathisanten in Libyen habe, sahen die zuständigen Ermittler von Bund und Ländern bei keinem von insgesamt sieben Treffen eine akute Anschlagsgefahr.
„Es gibt nun einmal keine Gesinnungshaft“
Es habe an belastbaren Beweisen gefehlt, sagte Jäger. „Alles was die Behörden rechtlich tun konnten und durften, haben sie getan.“ Es habe schlicht keine Möglichkeit gegeben, Amri festzuhalten. Peter Biesenbach (CDU) wirft dem Innenminister vor, nicht alles getan zu haben. Schließlich habe sich Amri frei durch die Bundesrepublik bewegt, obwohl es ihm als „vollziehbar Ausreisepflichtigem“ nicht erlaubt war. Auch die Frage nach dem ausbleibenden Antrag auf Abschiebehaft wirft Biesenbach in den Raum.
Die Antwort Jägers fällt nüchtern aus: „Auch bei Gefährdern werden Verfahren nach Verstößen gegen das Meldegesetz meistens eingestellt“, da herrsche ein „geringes Strafverfolgungsinteresse“. Außerdem wollte man Amri mit solchen Auflagen nicht auf die laufenden Ermittlungen aufmerksam machen. Dasselbe gelte für die Abschiebehaft. Außerdem habe es keine Aussicht auf eine dafür nötige zeitnahe Zusendung der fehlenden Ausweispapiere aus Tunesien gegeben, argumentiert Jäger. Biesenbach kontert: „Und anstatt es wenigstens zu versuchen, tun sie einfach gar nichts?“ Dabei verweist er auf einen Fall aus dem Jahr 2011, da hätte schon die Androhung der Abschiebehaft zur freiwilligen Ausreise geführt.
Ralf Jäger bleibt dabei: Die Zuständigkeit, die liege nicht in seinem Bundesland. Schließlich habe sich Amri in den letzten sechs Monaten in Berlin aufgehalten, auch wenn er in Nordrhein-Westfalen gemeldet war. Und die Behörden hätten keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gehabt. Natürlich müssten notwendige Lehren aus diesem Ereignis gezogen werden, „aber es gibt in Deutschland nun einmal keine Gesinnungshaft“. Gefährder bedeute nicht Straftäter. Und man dürfe nicht vergessen, dass die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit auch 12 geplante Anschläge in Deutschland verhindert hätten.
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass der nordrhein-westfälische Innenminister in die Kritik gerät. Bereits nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 wurden Rücktrittsforderungen laut. Damals hatten über tausend Nordafrikaner am Kölner Hauptbahnhof unzählige Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt. Jäger leugnete seine eigene Verantwortung als Innenminister für die Vorkommnisse und Fehlplanungen und machte die Einsatzführung der Polizei verantwortlich, die keine weiteren Kräfte angefordert habe.
Ralf Jäger wird auch in den kommenden beiden Sondersitzungen Rede und Antwort stehen müssen. Oder wie von FDP-Politiker Stamp gefordert, am besten einer unabhängigen Expertenkommission.
