Arbeitsmarktpolitik: SPD will nicht an Grundpfeilern der Agenda 2010 rütteln

Arbeitsmarktpolitik: SPD will nicht an Grundpfeilern der Agenda 2010 rütteln

, aktualisiert 27. Februar 2017, 10:01 Uhr
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Delegierte eines SPD-Sonderparteitags in Berlin heben am 1. Juni 2003 bei der Abstimmung über die „Agenda 2010“ ihre Stimmkarte.

Quelle:Handelsblatt Online

Der CDU-Kritik, dass die SPD die Agenda 2010 weitgehend rückgängig wolle, sind die Sozialdemokraten nun entgegen getreten. Es gehe nicht um eine Abkehr, sondern um eine Korrektur, sagt SPD-Generalsekretärin Barley.

BerlinDie SPD will die Agenda 2010 in Teilen nachbessern, aber nach Angaben von Spitzenpolitikern nicht an den Grundpfeilern der Reform aus dem Jahr 2003 rütteln. „Das ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley am Sonntagabend im ZDF zu Ankündigungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz. Sie widersprach damit Kritik aus der Union, die SPD wolle die Agenda 2010 weitgehend rückgängig machen. Es gehe etwa um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I, sagte Barley. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte, die Kernelemente der Agenda stünden überhaupt nicht zur Diskussion. „Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die SPD-Debatte über ein Abrücken von der Agenda 2010 am Wochenende kritisiert.

Schulz selbst verteidigte in einem Interview der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) die von ihm beabsichtigten Reformen, ohne aber Details zu nennen. „Alles hat seine Zeit, hat schon der Prediger Salomon gesagt“, erklärte er. 2003 habe es in Deutschland fast fünf Millionen Arbeitslose gegeben, heute gebe es Rekordbeschäftigung und Fachkräftemangel. „Die Arbeitsmarktpolitik muss immer an die aktuelle Situation angepasst werden.“

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Sein Parteikollege Weil sagte am Abend in der ARD, von Ex-Kanzler Gerhard Schröder selbst stamme der Hinweis, dass die Agenda „nicht in Stein gehauen“ sei. „Wir reden jetzt über einzelne Elemente.“ Der SPD-Politiker warb in diesem Zusammenhang für die geplante Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I. Das Arbeitslosengeld war mit den Hartz-Gesetzen von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wird es inzwischen wieder bis zu zwei Jahre gezahlt, bevor sie in den Hartz IV-Bezug abrutschen.

Merkel sagte am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung in Stralsund, die einst auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse des SPD-Kanzlers Schröder seien gut für das Land gewesen. „Also nicht hadern mit der Agenda 2010, sondern lieber nachdenken, was ist die Agenda 2025“, empfahl die CDU-Vorsitzende. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, „aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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