Berlin Peter Altmaier sind die Hände gebunden. Auf seinem Streben nach einem Gesetz für eine bundesweite Atommüllendlager-Suche liegt bisher kein Segen. Der Bundesumweltminister ist genauso weit wie sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) vor einem Jahr.
Allen Beteiligten war klar, dass das Gesetz wegen der schwierigen Causa Gorleben vor der Niedersachsen-Wahl unter Dach und Fach sein müsste. Das klappte nicht. Nun haben SPD und Grüne in Niedersachsen gewonnen und pochen auf ein Aus für den Salzstock, da er für hochradioaktiven Atommüll viel zu unsicher sei. Weil aber die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin Gorleben im Topf lassen wollen, wird eine Lösung vor der Bundestagswahl kompliziert.
Die Ausgangslage: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sehen keine Chance für einen politischen Ausschluss. Denn zum einen wurden für die Erkundung Gorlebens seit 1977 rund 1,6 Milliarden Euro ausgegeben - die Atomwirtschaft würde klagen und hohe Regressforderungen stellen. Zweitens könnten andere Bundesländer aus einem bundesweiten Suchverfahren aussteigen. Und drittens würden die betroffenen Menschen bei einem möglichen Alternativort immer auf das Beispiel Gorleben verweisen - und entsprechend protestieren, um auch hier einen Ausschluss durchzudrücken.
Denn nicht zu vergessen ist: Irgendwann müssten die 102 Castor-Behälter, die in der Nähe des Salzstocks im Zwischenlager Gorleben stehen, zum neuen Endlager gebracht werden. Daher wollen Gabriel und Trittin Gorleben juristisch wasserdicht ausschließen, dies geht eben nur durch einen Vergleich mit anderen Optionen.
Dies hat auch der Grünen-Bundesparteitag so beschlossen. Im jüngsten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz von Mitte Januar steht mit Blick auf Gorleben: „Der Salzstock Gorleben dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte.“ Der Umstand, dass für Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, dürfe ebenso wenig in die vergleichende Bewertung mit anderen Standorten einfließen, wie der Umstand, dass für Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen worden ist.
Ist mit der Uneinigkeit bei Rot-Grün ein parteiübergreifender Kompromiss, der Jahrzehnte halten soll, vor der Bundestagswahl Utopie? „Das würde ich auf keinen Fall so bewerten“, betonte Altmaiers Sprecher am Montag. Bei SPD und Grünen in Berlin hieß es, das Thema müsse abgeräumt werden, das sei kein Gewinnerthema für den Wahlkampf.
Niedersachsen sind gebrannte Kinder
Und auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen steht – anders als in den öffentlichen Verlautbarungen des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) – nichts von einem Ausschluss als kategorische Bedingung für eine niedersächsische Zustimmung zu einem neuen Endlagersuchgesetz. „Die Koalitionspartner sehen die Gefahr, dass bei einem Verbleib Gorlebens im Suchverfahren die Sicherheitskriterien, Ausschluss- und Abwägungskriterien auf Gorleben zugeschnitten werden würden“, wird dort aber betont. Und: Gorleben tauge nicht als Endlager und müsse daher endgültig aufgegeben werden.
Gerade nach dem Debakel mit dem früheren Salzbergwerk Asse, wo nach Wassereinbrüchen schwach- und mittelradioaktiver Atommüll geborgen werden soll, sind die Niedersachsen beim Thema Atommüll/Salzstock gebrannte Kinder. Für die nächsten Wochen gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Rot-Grün in Niedersachsen lenkt ein Stück weit ein und versucht durchzusetzen, dass Gorleben über strenge Vergleichskriterien für alle Zeiten zu den Akten gelegt wird. Oder aber es gibt keine Einigung, und als einzige Option bleibt weiter nur Gorleben. Ausgerechnet Rot-Grün in Niedersachsen würde dann diese Option wahrscheinlicher machen, sagen Kritiker der starren Haltung.
Die Atomgegner im Wendland erinnern schon an eine Parallele, an Rot-Grün im Jahr 1990. Gleich nach der Regierungsbildung sei der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) nach Gorleben gekommen, betont Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Er habe den Ausstieg aus dem geplanten atomaren Endlager verkündet.
Zwar ruhen inzwischen die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock. Aber Ehmke betont angesichts der auch 23 Jahre später bestehenden einzigen Option Gorleben: „Wachsamkeit und Beharrlichkeit sind geboten, um aus Gorleben keine unendliche Geschichte zu machen.“
