Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Für die Entscheidung, welche Straßen, Schienen und Wasserwege der Staat bis 2030 ausbauen will, befragte der Bund auch Bürger, Unternehmen, Städte, Verkehrsexperten und Behörden. Rund 39.000 Menschen und Institutionen haben sich an der sechswöchigen Befragung beteiligt. Die Auswertung durch Gutachter und Beamte hat allein 30 Millionen Euro gekostet. Das Ergebnis: Viele Projekte haben es erst in letzter Sekunde auf die Liste geschafft oder wurden deutlich aufgestockt. Es gibt aber auch Verlierer.
Zustand der Brücken an Fernstraßen in Schulnoten
Nur 4,0 Prozent der Brücken an Fernstraßen sind in einem sehr guten Zustand.
Quelle: Bundesverkehrsministerium
9,8 Prozent der Brücken erhielten die Benotung "Gut".
Quelle: Bundesverkehrsministerium
Die meisten Brücken an deutschen Fernstraßen sind in einem befriedigenden Zustand. Mit der Schulnote 3 wurden rund 39,4 Prozent der Brücken bewertet.
Quelle: Bundesverkehrsministerium
Gerade noch akzeptabel ist der Zustand von 33,3 Prozent der Brücken. Sie erhielten die Note "Noch ausreichend".
Quelle: Bundesverkehrsministerium
"Nicht ausreichend" ist der Zustand von 11,8 Prozent der Brücken an Fernstraßen.
Quelle: Bundesverkehrsministerium
Die schlechteste Note "ungenügend" erhielten 1,7 Prozent der Brücken.
Quelle: Bundesverkehrsministerium
Der Bundesverkehrswegeplan, der heute von der Bundesregierung verabschiedet wurde, sieht Investitionen von rund 270 Milliarden Euro bis 2030 vor. Der Plan geht von deutlich mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur als für den Neubau aus. Knapp 70 Prozent fließen so in die Festigung dessen, was Deutschland heute schon bewegt. Mit 30 Prozent der Mittel sollen die Straßen-, Schienen- und Wassernetze erweitert werden. Für das ausgewogene Verhältnis von Erhalt und Neubau gab es Lob von Experten.
Kritik entzündete sich jedoch an der Frage, ob nicht erneut wieder zu viel Geld in die Straße fließt und zu wenig in die Schiene. Jeder zweite Euro ist für den Asphalt reserviert, 41 Prozent für Gleise und Weichen. Immerhin haben die Einwände der Bürger, Verbände und Verkehrsexperten in letzter Sekunde noch wichtige Änderungen bewirkt. Einige Projekte auf der Schiene werden jetzt deutlich größer geplant, andere haben es aus der Liste der Projekte ohne Realisierungschancen in die Liste des „Vordringlichen Bedarfs“ geschafft. Für sie gilt: Es ist sehr wahrscheinlich, dass mit dem Bau bis 2030 begonnen wird.
Auffällig ist, dass vor allem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern durch zusätzliche Schienenvorhaben gestärkt werden. Eine Auswahl:
Der Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen, der Köln über Düsseldorf mit Städten im Ruhrgebiet bis nach Paderborn im 15-Minuten-Takt verbinden soll, wird durch zusätzliche Maßnahmen deutlich größer gedacht. So sind nun auch ein fünftes und ein sechstes Gleis zwischen Düsseldorf-Kalkum und Duisburg geplant. Die Investitionssumme liegt bei eine halben Milliarde Euro. Auch der Bahnhof Düsseldorf-Benrath soll für 136 Millionen Euro mit zusätzlichen Gleisen erweitert werden.
- Die Strecke zwischen Ulm und Augsburg in Bayern soll für knapp zwei Milliarden Euro ausgebaut werden. Geplant sind Höchstgeschwindigkeiten bis 250 Kilometer pro Stunde. In Günzburg soll ein Fernverkehrshalt entstehen.
- Der geplante Ausbau der Schienenstrecke zwischen Hamburg und Hannover erhält fast ein Drittel mehr Geld als geplant. Die „optimierte Alternative Alpha E“ des Dialogforums Schiene Nord sieht Investitionen von 3,9 Milliarden Euro vor. Die Strecke ist bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 250 Kilometer pro Stunde ausgelegt.
- Die wichtigste Verbindung im Fernverkehr zwischen Berlin und Hannover wird westlich der Hauptstadt auf Höchstgeschwindigkeiten bis 250 Kilometer pro Stunde ausgebaut. Das dritte Gleis bei Wustermark wird elektrifiziert. Investitionssumme: 431 Millionen Euro. Das Geld wäre gut angelegt für alle Vielfahrer: Denn auf dieser Strecke will die Deutsche Bahn den Takt im Fernverkehr von stündlich auf halbstündlich erhöhen.
Des Weiteren sieht der aktualisierte Bundesverkehrswegeplan zahlreiche Anpassungen auf der Straßen vor. Allein in Baden-Württemberg sind 40 Änderungen geplant, in Nordrhein-Westfalen fast 70 und in Bayern fast 100. Mitunter werden aber auch weniger Ausgaben angesetzt, etwa auf der Autobahn A5 zwischen Offenburg und Rastatt in Baden-Württemberg. Dort rechnet der Bund mit geringeren Investitionen, also nur noch 469 statt 574 Millionen Euro.
Auch die Planungen für die Wasserstraßen wurden nach der Öffentlichkeitsbeteiligung angepasst: In Rostock wird beispielsweise die Zufahrt zum Seehafen optimiert. Das kostet zwar 42 Millionen Euro mehr, erhöht aber die so genannte „Abladetiefe“ von 14,30 auf 15 Meter. In Salzgitter in Nordrhein-Westfalen ist nun ein „sofortiger Ersatzneubau der Schleusen“ geplant. Dafür stellt der Bund fast 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Und knapp 100 Millionen Euro weniger erhält die geplante Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen. 1,26 Milliarden Euro sollen reichen, um die Schifffahrtsbedingungen auf dem Neckar zu verbessern.
