Beamtenbesoldung: Fall Wendt: Jäger kündigt dienstrechtliche Ermittlungen an

Beamtenbesoldung: Fall Wendt: Jäger kündigt dienstrechtliche Ermittlungen an

, aktualisiert 06. März 2017, 12:33 Uhr
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„Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, soll jahrelang Gehalt als Hauptkommissar bezogen haben, ohne als solcher tätig zu sein. Es hagelt Kritik an NRW-Innenminister Jäger. Der will von nichts gewusst haben.

DüsseldorfDer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar nicht als solcher. Jetzt hat NRW-Innenminister Ralf Jäger dienstrechtliche Ermittlungen angekündigt. „Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf.

„So etwas wird einem Minister bei 45 000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt. Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben.“

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Eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben, Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. „Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt“, sagte Jäger.

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 9. März einen Bericht der Landesregierung beantragt. „Innenminister Jäger muss als Dienstherr von Herrn Wendt zu den im Raum stehenden Vorwürfen sofort und umfassend Stellung beziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, am Sonntag der dpa.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium als Dienstherr erklärte, die faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt worden. Damals war Ingo Wolf (FDP) Ressortchef, Ministerpräsident war Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert. Wendt sagte der ARD-Sendung „Report München“, durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Nach Abschluss der aktuellen ARD-Recherchen schied der 60-Jährige, zuletzt Hauptkommissar, auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied.

Quelle:  Handelsblatt Online
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