Berlin In der EU-Kommission wird einem Zeitungsbericht zufolge erwogen, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Donnerstag aus einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft“.
Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben. TTIP war auch ein Thema bei Gabriels USA-Besuch. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden erklärte er am Mittwoch: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“
„Wir waren uns darüber einig, dass wir in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssen“, erklärte Gabriel weiter. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinne, sondern um die Frage, ob die USA und Europa gemeinsam Standards für den Welthandel setzen könnten. Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA. „Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance“, sagte er.
Gegenüber seinen US-Gesprächspartnern machte Gabriel nach Angaben aus seiner Delegation auch deutlich, dass er nichts von Forderungen nach mehr deutschen Staatsausgaben auf Pump hält. „Selbst wenn wir uns in Deutschland stärker verschulden würden – was ich nicht für richtig halte – würde das natürlich nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischer Nachbarn verbessern“, sagte er. Europa brauche Reformen und mehr Wachstumsförderung. Die USA hatten Deutschland wiederholt aufgefordert, mit mehr öffentlichen Investitionen dem Wachstum Impulse zu geben.
