Washington Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt bei ihrem USA-Besuch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre. „Die Vereinigten Staaten (.) müssen die Linie zwischen Sicherheit und Freiheit neu definieren“, heißt es in dem vorab veröffentlichten Manuskript für eine Rede, die die CDU-Politikerin am Donnerstag in Washington halten wollte.
Europa müsse unabhängige Telekommunikationsstrukturen schaffen, um den Schutz vor Eingriffen von außen zu gewährleisten. „Beide Seiten müssen ihre Lehren ziehen“, heißt es in dem Redetext.
Von der Leyen traf am Mittwoch zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in Washington ein. Dort wollte sie zunächst Mitglieder der Verteidigungsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus treffen. Ihr Gespräch mit Verteidigungsminister Chuck Hagel ist für Donnerstag geplant.
Die USA haben auch ein Jahr nach Bekanntwerden der weitreichenden Datenausspähung durch den Geheimdienst NSA keine wesentlichen Konsequenzen gezogen. Das zwischenzeitlich von Washington in Aussicht gestellte No-Spy-Abkommen mit Deutschland, das der gegenseitigen Ausspähung Grenzen setzen sollte, ist wieder vom Tisch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags ist derzeit mit der Aufklärung der NSA-Affäre befasst.
Im Mittelpunkt der Gespräche von der Leyens in Washington werden aber die Krisen im Irak und in der Ukraine, der Truppenabzug aus Afghanistan und die Vorbereitung des Nato-Gipfels im September stehen. Die Ministerin hatte ihre viertägige USA-Reise in New York begonnen, wo sie den Vereinten Nationen eine stärkere deutsche Beteiligung an UN-Friedenseinsätzen in Aussicht stellte.
Die Linke spricht von einer „PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze“
In ihrer Rede bei der Denkfabrik „Atlantic Council“ will von der Leyen die deutsche Bereitschaft zu mehr Verantwortung in der Welt bekräftigen. „Wir wollen uns einmischen, im Bewusstsein unserer internationalen Verantwortung, niemals alleine, sondern mit unseren Partnern und Verbündeten und unter Einsatz aller verfügbaren Mittel“, heißt es in dem Manuskript.
Unterstützung für ihren sicherheitspolitischen Kurs erhielt von der Leyen am Dienstagabend bei einem deutsch-amerikanischen Gala-Dinner in New York vom früheren US-Außenminister Henry Kissinger. „Deutschland ist in gewisser Weise verdammt, eine immer wichtigere Rolle zu spielen“, sagte der 91-Jährige. Deutschland und Europa müssten sich entscheiden, ob sie sich vor allem mit Hilfsgeldern engagieren oder Sicherheitsverantwortung übernehmen wollten.
Kritik an von der Leyens UN-Besuch kam dagegen von der Linken. „Es handelt sich um nichts anderes als um eine weitere PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze“, sagte die Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz in Berlin.
