Besuchsverbot in Incirlik: SPD setzt türkischer Regierung ein Ultimatum

Besuchsverbot in Incirlik: SPD setzt türkischer Regierung ein Ultimatum

, aktualisiert 25. August 2016, 16:45 Uhr
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Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold stellt der Türkei ein Ultimatum.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für den Verbleib der Bundeswehr im türkischen Incirlik ausgesprochen. Weil die Türkei den Besuch Abgeordneter untersagt, stellt die SPD der Regierung ein Ultimatum.

Die SPD setzt der Türkei für eine Reise von Bundestagsabgeordneten zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik ein Ultimatum bis September. Andernfalls werde das im Dezember auslaufende Mandat für den Bundeswehr-Einsatz dort nicht verlängert, kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am Donnerstag an.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnt den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab. "Die Bundeswehr würde gerne den gemeinsamen Kampf gegen den IS von der Nato-Basis Incirlik aus fortführen", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland nach einem Vorab-Bericht vom Donnerstag. "Die Operation von Incirlik aus liegt nach wie vor im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Türkei."

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Dagegen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, die Luftwaffe aus der Türkei abzuziehen, sollte die Regierung in Ankara bei dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bleiben. "Da eine Parlamentarierreise im Oktober geplant ist, brauchen wir im September Klarheit", sagte er Reuters.

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Kanzlerin Angela Merkel geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Bundeswehr auch künftig auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik präsent sein wird. "Die Bundeswehr hat dort sehr gute Bedingungen vorgefunden", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Prag. "Ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird, dass von Incirlik aus Einsätze der Anti-IS-Koalition geflogen werden können." Dazu gehöre aber auch, dass Bundestagsabgeordnete die dort stationierten deutschen Soldaten besuchen könnten. Denn die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Darüber werde mit der Türkei gesprochen. Die türkische Regierung habe selbst betont, dass Incirlik ein Nato-Stützpunkt sei und auch andere Partner des Bündnisses dort vertreten sein sollten, sagte Merkel.

Als Auslöser des Besuchsverbots für Incirlik gilt eine Resolution des Bundestags, der Anfang Juni das Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord verurteilte. Die Regierung in Ankara zog aus Ärger darüber ihren Botschafter aus Berlin ab.

Zu weiteren Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis hat das harte Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch am 15. Juli geführt. Die Bundesregierung sieht darin eine mögliche Aushöhlung demokratische Rechte, was die Türkei entschieden zurückweist.

Das Besuchsrecht in Incirlik sei Grundvoraussetzung für den Einsatz einer Parlamentsarmee, sagte Arnold. "Gibt die Türkei nicht ihr offizielles OK, sollte die Bundeswehr abziehen." Es mache im Falle eines bleibenden Verbotes auch keinen Sinn, dort 60 Millionen Euro zu investieren. Diese Summe hatte der Bundestag bereits bereitgestellt. "Das können wir dann auch in Jordanien machen." Arnold forderte die Nato auf, in dem Streit zu vermitteln. "Sie hat schließlich ein Interesse an den Awacs-Aufklärungsflugzeugen dort." Einen Teil der Besetzungen dieser fliegenden Radarstationen stellt die Bundeswehr.

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