Bettina Röhl direkt: Die AfD ist eine Herausforderung für Angela Merkel

kolumneBettina Röhl direkt: Die AfD ist eine Herausforderung für Angela Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Wahlen am Wochenende.

Kolumne von Bettina Röhl

Die Landtagswahlen  in Brandenburg und Thüringen zeigen: Die AfD ist in der etablierten Parteienlandschaft angekommen. Höchste Zeit für Angela Merkel, ihren Umgang mit der AfD zu überdenken.

Die Sache ist klar wie selten. Das rot-rot-grüne Lager hat in beiden Bundesländern massiv in der Wählergunst verloren. In Brandenburg hat es mit 56,7 Prozent fast zehn Prozent der Stimmen verloren, in Thüringen ist der Verlust des links-grünen Lagers ähnlich deutlich. 

Betrachtet man die absolute Zahl der Wähler, die für das linke Lager optiert haben, sieht es noch düsterer aus. Im SED-PDS-Linkspartei-Land Thüringen, wo der christliche Gewerkschaftler und geborene Wessi Bodo Ramelow das Zepter der Linkspartei fest im Griff hat, sank die Wahlbeteiligung um knapp vier Prozentpunkte auf 52,7 Prozent. Und in Brandenburg ist der Einbruch auf 47,9 Prozent besorgniserregend.

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Rechnet man diesen Verlust hoch auf die nächste Bundestagswahl, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren CDU in beiden Bundesländern Zugewinne verbuchen konnte, gelassen in die Zukunft und auf ihre ewige Kanzlerschaft schauen. Das unideologische, bürgerlich-liberal-konservative Lager hat in beiden Bundesländern einen gemeinsamen Stimmenzuwachs von bis zu zehn Prozent erreicht.

Vergessene Partei

Die FDP ist von der Bildfläche verschwunden. Sie wird zwar noch für einige Zeit im Gedächtnis der Menschen bleiben. Doch ihr politisches Gedächtnis vergisst schnell. Die liberale Partei, die zwei Bundespräsidenten und drei Außenminister stellte und einen positiven Einfluss auf die Geschicke der Bundesrepublik ausgeübt hat, muss sich sputen, wenn sie wieder auferstehen möchte.

Wie wichtig die FDP ist, hat sich kürzlich im Kieler Landtag gezeigt. Dort führte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki den SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig vor und legte dessen Kultusministerin Waltraud "Wara" Wende, die der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Betruges verdächtig ist, den überfälligen Rücktritt nahe - der dann auch prompt erfolgte.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die Blitzstartserie der AfD

Die AfD hat ihre Blitzstartserie in die deutschen Landtage fortgesetzt. Doch anstatt sich in den üblichen, durchgekauten und der Selbstbeweihräucherung dienenden Hass-Stereotypen - Rechtspopulismus, Euro-Hasser und Zuwanderungsfeinde -, zu ergehen und einen Typus AfD-Wähler zu erfinden, der geradezu manisch von Protest und Obstruktion zerfressen ist, wäre es politisch angemessener und für das Land nützlicher, auf derartige, moralisch fragwürdige Ausgrenzungsversuche zu verzichten.

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