Bundeskanzlerin in Polen: Merkel soll Demokratieverstöße benennen

Bundeskanzlerin in Polen: Merkel soll Demokratieverstöße benennen

, aktualisiert 06. Februar 2017, 11:12 Uhr
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat die Bundeskanzlerin nach Warschau eingeladen. Von Merkel wird gefordert, dass sie sich dort für mehr Zusammenhalt zwischen den Ländern ausspricht.

Quelle:Handelsblatt Online

Das deutsch-polnische Verhältnis war schon besser. Nun fährt die Kanzlerin nach Warschau. Dort soll sie anprangern, dass die Regierung es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt, fordern Bundestagsabgeordnete.

BerlinDie deutsch-polnische Parlamentariergruppe im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, bei ihrem Besuch am Dienstag in Warschau Demokratieverstöße der rechtskonservativen Regierung klar zu benennen. Zugleich solle sie möglichst für mehr Zusammenhalt mit Deutschland und der Europäischen Union werben, sagten Bundestagsabgeordnete der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin.

Die Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Polen führe zu wachsenden Differenzen mit Deutschland, sagte der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Thomas Nord (Linke). „Das kann die Beziehungen nachhaltig beschädigen und den Zusammenhalt in der EU schwächen.“ Sein Stellvertreter Dietmar Nietan (SPD) sagte: „Meine größte Bitte an die Bundeskanzlerin ist, die Regierung zu ermutigen, dass sie trotz teilweiser anti-deutscher Rhetorik wieder auf den Austausch mit Deutschland setzt.“

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Merkel reist auf Einladung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach Warschau und will dort Gespräche führen über den geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU sowie Migration- und Sicherheitsfragen. Sie trifft auch Staatspräsident Andrzej Duda und den Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski. Er hat kein Regierungsamt, gilt aber als Strippenzieher. Weitere Gespräche sind geplant mit Vertretern der Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und PSL sowie der deutschen Minderheit.

Die polnische Regierung hatte Ende 2015 mit dem Umbau des Verfassungsgerichts und von Medien begonnen. Die EU-Kommission führt ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, weil Unabhängigkeit und Kontrollfunktionen untergraben würden.

„Es wäre wichtig, dass die Bundeskanzlerin noch einmal unterstreicht, welch große Rolle Polen bei der Bewältigung der Krisensituation in bestimmten Bereichen der EU-Politik gemeinsam mit Deutschland spielen kann“, sagte Nietan. „Wir erwarten von unseren polnischen Partnern, dass sie mithelfen, die EU zu stabilisieren, und sie nicht destabilisieren.“ Es gebe aber einen Stillstand bei gemeinsamen Projekten. „Das funktioniert mit der PiS-Regierung nicht.“

Die polnische Regierung versuche - wie die ungarische -, Strukturen so zu verändern, dass ihre Macht gefestigt und die Opposition klein gemacht werde. „Da wäre es gut, wenn die Kanzlerin in gewählten, aber passenden Worten deutlich macht, dass es die deutsche Bevölkerung und die Bundesregierung mit Sorge erfüllt, was in Polen passiert.“ Es sei gut, dass Merkel auch Oppositionsvertreter treffe. „Denn, was nicht geschehen darf ist, dass die polnische Regierung am Ende den Besuch noch so umdeutet, als sei alles im Lot.“

Nietan mahnte mit Blick auf die Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Verhältnis zu Russlands Staatschef Wladimir Putin: „Wir wissen nicht, ob Herr Trump mit Herrn Putin einen Deal macht - wie Herr Trump das so gerne nennt - und zwar über die Köpfe der Balten und Polen hinweg.“ Es sei auch unklar, wie es um die Solidarität in Mittel- und Osteuropa bestellt sein werde, falls Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen sollte.

Nord sagte: „Es ist immer klug aus polnischer Sicht, daran zu denken, dass die Garantien für die Sicherheit Polens in erster Linie auf dem Kontinent gegeben werden müssen. Das ist die historische Erfahrung. Insofern sind gute Beziehungen zu Berlin und Paris auch immer im Interesse der polnischen Seite. Da kann einiges verbessert werden.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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