Bundesregierung: Diese politischen Baustellen müssen 2016 bewältigt werden

Flüchtlingskrise

Eine rasche Trendwende ist nicht zu erwarten. Niemand weiß, wie sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber entwickelt. Die Kostenplanungen für 2016 gehen von etwa 800 000 Flüchtlingen aus. Das dürfte den Staat allein im nächsten Jahr etwa 20 Milliarden Euro kosten - nach jetziger Schätzung. Bisher gibt es keinen verbindlichen Plan - auch der EU nicht -, die Zuwanderung zu begrenzen. Die EU-Verteilung greift nur schleppend. Die Integration von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren sowie gemeinsame europäische Lösungen bleiben zentrale Themen. Mehr Geld wird im Kampf gegen Fluchtursachen und für Hilfen an Länder in der Krisenregion fällig.

Bild: dpa

Anti-Terror-Kampf

Die Bundesregierung will sich auch militärisch am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen - und zwar auch ohne UN-Mandat. Die Bundesregierung wollte Deutschland ursprünglich aus den Luftangriffen gegen den IS heraushalten. Der Terror von Paris hat die Haltung aber verändert.

Bild: dpa

Innere Sicherheit

Mit dem militärischen Eingreifen wächst die Gefahr, dass auch Deutschland Ziel terroristischer Anschläge wird. Die Sicherheitsbehörden haben nach den Anschlägen von Paris bereits aufgerüstet. Die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze, Einschränkungen der Bürgerrechte sowie einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern dürfte intensiver werden.

Bild: dpa

Ukraine-Konflikt

Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter. Bei der angestrebten Lösung spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle. Es wird 2016 auch darum gehen, die Spannungen mit Russland abzubauen.

Bild: REUTERS

Europa

Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Es häufen sich die Warnungen vor einem Bruch. In der Flüchtlingskrise nehmen nationale Egoismen zu, nationalistische Töne machen sich breit. Die offenen Grenzen wackeln - ohne „Schengen“ droht aber dem Euro und dem Binnenmarkt ein herber Rückschlag.

Bild: REUTERS

Griechenland

Die Schuldenkrise in Griechenland dauert an - auch wenn sie ein wenig aus dem Blickfeld geraten ist. Zuletzt hatte die Athener Regierung weitere Reformen beschlossen und Hilfen aus dem dritten Rettungspaket erhalten, das 86 Milliarden Euro umfasst. Von zentraler Bedeutung ist, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Lösung der Schuldenkrise weiter mit im Boot bleibt.

Bild: dpa

Bund-Länder-Finanzen

In den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 haben sich die 16 Länder auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen mit dem Bund an. Denn der soll nach dem Willen der Länder Ausgleichszahlungen von anfangs jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro leisten. Der Bund hatte dagegen 8,5 Milliarden Euro angeboten. Nach den Plänen der Länder soll der Länderfinanzausgleich abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.

Bild: dpa

Energiewende

Experten sehen die nationalen Klimaschutzziele der Bundesregierung „erheblich“ in Gefahr. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid könne bis 2020 nicht im geplanten Umfang begrenzt werden, wenn nicht weit mehr unternommen werde.

Bild: dpa

Erbschaftssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Begünstigung von Firmenerben in der bisherigen Form gekippt und vom Gesetzgeber eine Korrektur des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bis zum 30. Juni 2016 verlangt. Bisher steht jedoch eine Einigung der Koalition aus. 2016 müssen die Änderungen aber greifen.

Bild: dpa